Kalkulierter Tabubruch
Der kalkulierte Tabubruch gehört zum Standardrepertoire des Rechtspopulismus und ist ein erprobtes Mittel seiner medialen Inszenierung. War es bei Jörg Haider die »ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches«, bei Jean Marie Le Pen die Gaskammern, die zum »Detail der Geschichte« reduziert wurden oder bei Geert Wilders der Koran, der »verboten« werden sollte, so hat die AfD-Führung mit dem Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ein Erregungsthema gefunden, das ihr mediale Aufmerksamkeit garantiert. Angesichts einer rassistischen Anschlagswelle im Land, der Formierung von Bürgerwehren und einer sinkenden Gewaltschwelle gegen Flüchtlinge ist das Gerede vom Schusswaffengebrauch an der Grenze ein Brandsatz, den die AfD-Führung denen in die Hände gibt, von denen sie sich verbal distanziert: den rechten Gewalttätern.
Der Provokation folgt die Relativierung: man habe nur die Gesetzeslage zitiert, natürlich wolle niemand, dass auf Kinder geschossen wird, es handele sich um eine unglückselige Kommunikation und man wolle der AfD etwas unterschieben. Gleich auf zwei Ebenen zeigt die AfD ihren Anhängern, dass sie sich vom »Meinungsdiktat« der Altparteien und der »Lügenpresse« nicht einschüchtern lässt: Trotz verbaler und realer Verschärfung der Regierungspolitik gegen die Flüchtlinge lässt sich die AfD nicht übertrumpfen und die geschlossene Front der Gegner bestätigt das vom Rechtspopulismus kultivierte Bild des »wir gegen alle«. Der Aufschrei der anderen garantiert den Zusammenschluss der eigenen Reihen. Nichts ist für den Rechtspopulismus gefährlicher als Differenzierung, Abwägen und Selbstreflexion. Insofern treibt der Tabubruch die Anhänger zum Dezisionismus, zur Entscheidung für oder gegen die Partei, zur bedingungslosen Verteidigung und damit zur Gefolgschaft.
Petry, von Storch und Gauland spitzen die ohnehin aufgeheizte Situation weiter zu, weil sie sich davon einen Vorteil erwarten, der den möglichen Schaden übersteigt. Die »rohe Bürgerlichkeit«, die an immer aggressiveren Hasskommentaren,
Gerd Wiegel der erhöhten Schlagzahl der medialen Erregungsschraube täglich ablesbar ist, ist der Teich, in dem sich die AfD tummelt wie ein Fisch. Die Parteiführung drückt verbal das aus, was ihr täglich in Versammlungen und Gesprächen entgegenschlägt und sie scheint darauf zu vertrauen, dass die Grenze des bürgerlichen Anstands inzwischen schon so weit verschoben ist, dass ihr der Tabubruch auch dort nicht zum Nachteil gereicht, wo man noch gestern vor jedem Radikalismus zurückschreckte. Insofern wird diese Form der »Selbstentlarvung« bei den Anhängern der Partei keinen negativen Effekt haben, weil man sich hier längst von den Maßstäben des politischen Common sens verabschiedet hat.
Hier ist der wirkliche Bruch zu verorten, der von AfD und Pegida markiert wird: der größte Teil ihrer Anhänger ist von den etablierten Parteien und Medien kaum mehr zu erreichen, womit deren Frontstellung gegen die AfD nur noch als Bestätigung für die eigene Position und die von Partei und Bewegung aufgefasst wird. Wenn selbst der Verfassungsschutz erkennt, dass die fehlende Abgrenzung konservativ bürgerlicher Kreise zum Rechtspopulismus den Kern des Problems ausmacht, dann erscheinen Rufe nach eben diesem zur Überwachung der AfD nur noch als Ausdruck von Hilflosigkeit. Was soll der Verfassungsschutz über die Partei offenbaren, was sie nicht selbst in aller Öffentlichkeit tut? Nicht das Etikett »Rechtsextremismus« ist entscheidend für den Kampf gegen die AfD, sondern die Frage, welche Gesellschaft die AfD und ihre Anhänger anstreben und was dem entgegengesetzt werden soll. Die Regierung Merkel schlägt jedoch den Weg der Angleichung, nicht des Gegenbildes ein und bestätigt damit im Grundsatz die Position der AfD, von der man sich nur noch im Tonfall unterscheiden will. Alle Beispiele aus den europäischen Nachbarländern zeigen, dass man dem Rechtspopulismus so nicht beikommen kann, sondern seinen Aufstieg befördert.
Was lässt sich jedoch von einer Regierung als Gegenbild erwarten, die im Grundsatz den neoliberalen Wettbewerb und damit den Kampf aller gegen alle zum Vorbild gesellschaftlicher Entwicklung erhoben hat? Der Rechtspopulismus ist ein Ergebnis dieser Entwicklung der letzten dreißig Jahre. Das Gegenbild kann also nur von Kräften kommen, die antagonistisch dazu stehen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, dieses Gegenbild endlich auszuformulieren.