Das falsche Bild vom Königreich
Journalist und Menschenrechtler zu sein, bedeutet in Marokko ein doppeltes Risiko
Die Bundesregierung will weitere Länder zu sicheren Herkunftstaaten erklären, um leichter dorthin abschieben zu können. Zu diesen Ländern zählt neben Algerien und Tunesien auch Marokko. Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären, ist ein Kernpunkt der Einigung, auf die sich die Große Koalition in Berlin in der Nacht zu Freitag verständigt hatte. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Kanzleramtsminister Peter Altmaier wurde am Sonntag mit der Aussage zitiert, es gebe mit Blick auf die genannten arabischen Länder »unmissverständliche Signale« dergestalt, »dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist«.
In Marokko wird mancher Kritiker der Verhältnisse im Lande die menschenrechtliche Einordnung des Königreichs als »sicherer Herkunftsstaat« mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen haben. Zum Beispiel der Investigativjournalist Samad Iach Er erzählt in der Hauptstadt Rabat. über seine Arbeitsbedingungen.
»Ich kann jetzt bis zu fünf Jahre Gefängnis kriegen, nur weil ich in einem Land mit einem politischen System lebe, welches unsere Artikel und Aktivitäten für Menschenrechte nicht unterstützt.« Mit seinen 32 Jahren gehört Iach zu den Gesichten der »Bewegung 20. Februar«, der marokkanischen Variante des arabischen Frühlings. 2011 hat er das Informationskomitee der Sozialbewegung koordiniert sowie die Facebook-Seite Movement20 betreut. Nun arbeitet er als Investigativjournalist für die Nachrichtenseite Lakome2 und bildet Journalist_innen in Marokko aus. Ihm sowie sechs weiteren Menschenrechtler_innen wirft das Königreich vor, »die innere Sicherheit des Staates zu bedrohen«.
Das Verfahren sollte am 27. Januar in der Hauptstadt Rabat stattfinden, wurde aber auf dem 23. März verschoben. »So feiert das marokkanische Regime die fünf Jahre arabischer Frühling«, twitterte Hisham Almiraat, ein anderer der angeklagten Journalisten. »Der Staat will Reformer zum Schweigen bringen und verbreitet gleichzeitig von sich weltweit ein falsches Bild von Offenheit.«
»Diese Strafverfolgungen sind eine Art Abrechnung mit denjenigen, die Freiheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit verlangen«, erklärt Iach bei einer Tasse Kaffee. Auch sein Chefredakteur muss sich immer wieder gegen Klagen zur Wehr setzen Ali Anouzla wurde im November in Berlin als erster mit dem Raif-Badawi-Preis. In einem Interview erwähnte er dabei die sogenannten Roten Linien, die für marokkanische Journalisten gelten: Keiner darf über den Islam, die Monarchie und die »territorialen Grenzen« kritisch berichten. Letzteres bezieht sich auf die Westsahara. In der Übersetzung des Interviews wird von der »Situation der besetzten Westsahara« gesprochen. Dafür muss Anouzla nächste Woche vor Gericht erscheinen.
»Ich glaubte bisher, vieles verkraften zu können: Gewalt bei den Demonstrationen, Verschleppung durch Polizisten, endlose Verhöre, Verbote, das Land zu verlassen, usw. Ich war immer der Überzeugung, dass mein Engagement an der Seite von Menschenrechtler_innen in einem Umfeld mit begrenzten Freiheiten seinen Preis hat«. Iach raucht eine Zigarette nach der anderen. »Als mein Freund und Kollege Hicham Mansouri ins Gefängnis musste, war das wie ein Zeichen für mich.«
Zehn Monate hat der 36-jährige Mansouri hinter Gittern verbracht. Laut Amnesty International wurde er für seinen investigativen Journalismus bestraft. Bei seiner Entlassung am 17. Januar berichtete er von Misshandlungen durch Polizisten und seine Wärter im Gefängnis. Er sieht schlecht aus. Zeit für Erholung hat er aber kaum: Wie Iach und andere steht er am 23. März erneut vor Gericht. Ihm drohen weitere fünf Jahre Haft.
»Dieser Prozess zeigt wie weit entfernt Marokko von einem Rechtsstaat ist, sagt Fouad Abdelmoumni vom internationalen Unterstützerkomitee. « Deswegen ist es uns so wichtig, das Verfahren für den Streit um Rede-, Informations- und Pressefreiheit, sowie für das Recht auf einen gerechten Strafprozess zu nutzen.«
Infolge der Demonstrationen im Arabischen Frühling wurde noch im selben Jahr 2011 per Volksabstimmung eine Verfassung in Marokko angenommen, die die Menschenrechte stärkt. 2013 und 2014 verpflichtete sich das Königreich mit der Ratifizierung internationaler Abkommen, die Menschenrechte zu respektieren. Seitdem beobachten jedoch zivilgesellschaftliche Organisationen einen deutliche Rückschritte in Bezug auf die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit.
Iach erzählt von seinen Arbeitsbedingungen: »Meine Kommunikation wird rund um die Uhr überwacht. Ich konnte kein normales Leben mehr führen. Es fühlt sich an, wie im Exil zu sein im eigenen Land.«
Laut der niederländischen Organisation Free Press Unlimited, die seit sieben Jahren in Marokko unabhängigen Journalismus unterstützt, häufen sich solche staatliche Maßregelungen gegen freie Presse und Informationsfreiheit. Die marokkanische Organisation für Menschenrechte zählte im vergangenen Jahr mehr als 40 Verfahren gegen Journalist_innen. Angekündigt wurde eine willkürliche digitale Überwachung von Journalisten und anderen Bürgern durch die Sicherheitskräfte, ohne irgendeine richterliche Überprüfung.