Merkel sprach »konstruktiv« mit Putin
Telefonat zur Umsetzung des Minsker Abkommens
Moskau. Kanzlerin Angela Merkel hat Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgefordert, zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Ukraine mehr Einfluss auf die dortigen prorussischen Separatisten zu nehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Dienstag mit, Merkel habe am selben Tag mit Putin auf dessen Wunsch telefoniert. Es sei um den Stand der Umsetzung der vor fast einem Jahr in der belarussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Friedensvereinbarungen für die Ukraine gegangen. Am Montag hatte Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko darüber gesprochen. An diesem Mittwoch wird CSU-Chef Horst Seehofer in Moskau erwartet, wo er Putin treffen wird.
Merkel habe gegenüber Putin deutlich gemacht, dass für eine umfassende politische Lösung die Sicherheitslage in der Ost-Ukraine weiter verbessert, der Waffenstillstand eingehalten und der uneingeschränkte Zugang der OSZEBeobachter zum gesamten Konfliktgebiet einschließlich der ukrainischen Staatsgrenze dauerhaft sichergestellt werden müsse. Hier müsse Russland seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen. Ferner müsse es rasch ein Gesetz über Lokalwahlen im Kriegsgebiet Donbass geben.
Der Kreml teilte mit, bei dem »konstruktiven« Telefonat sei es auch um die im Minsker Abkommen verankerte Reform der ukrainischen Verfassung gegangen. Russland sieht die geplante Reform als Schlüsselelement für einen Sonderstatus der Separatistengebiete. Um dem festgefahrenen Friedensprozess für den Donbass wieder Schwung zu geben, sollen sich bald die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine treffen. Am 12. Februar jährt sich das Minsker Abkommen, das den Konflikt zwischen der Führung in Kiew und prorussischen Separatisten im Osten des Landes beilegen soll. Gegenüber Poroschenko hatte sich Merkel unzufrieden mit der Umsetzung des Abkommens gezeigt. Der ukrainische Präsident sagte, es sei schlimm und furchtbar, dass es trotz der Einigung in Minsk noch keine Sicherheit in der Kriegsregion Donbass gebe. Der Donbass sei ein Instrument für Russland, die Ukraine zu destabilisieren.