Senat: Einstellen, zentralisieren, optimieren

Flüchtlingsbürgeramt kommt / 15000 zusätzliche Unterbringungsplätze in Containerbauten angekündigt

Mit neuen Stellen und neuen Herangehensweisen will der Senat das Dauerthema Bürgerämter vom Tisch bekommen. Bis zum 1. Mai will der Senat insgesamt 86 neue Vollzeitstellen in Bürgerämtern besetzt haben. Das erklärten der für die Verwaltung zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bei der Senatspressekonferenz am Dienstag.

36 Stellen davon wurden bereits im Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen. Für 50 zusätzliche Mitarbeiter wurde am 21. Januar die Ausschreibung veröffentlicht. 20 Stellen sind für den Betrieb eines speziellen Flüchtlingsbürgeramts im Rathaus Tiergarten in Mitte vorgesehen. Zehn Mitarbeiter sollen künftig in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in der Bundesallee in CharlottenburgWilmersdorf Bürgeramtsaufgaben übernehmen. Dort solle es auch einen »Expressschalter für alle Berliner« geben, kündigte Henkel an. Den restlichen Bezirken wurden je zwei zusätzliche Mitarbeiter bewilligt. Sorgen, die Stellen nicht besetzen zu können, habe Henkel »ehrlicherweise nicht«. Bei bezirklichen Ausschreibungen gebe es regelmäßig »hohe dreistellige Bewerberzahlen«.

Eine Neuerung ist die zentrale Ausschreibung der 50 Stellen durch das Bezirksamt Mitte. Finanzsenator Kollatz-Ahnen verspricht sich dadurch eine Beschleunigung des Einstellungsprozesses, unter anderem weil die häufig vorkommenden Mehrfachbewerbungen in verschiedenen Bezirken auf diese Weise entfallen. Das sei »Neuland« für Berlin. »Wenn das klappt, werden wir das auch bei anderen Verfahren so machen«, sagte er. Ebenfalls als »Neu- land« bezeichnete er das zentrale Flüchtlingsbürgeramt. Sprachmittler könnten dort effektiv eingesetzt werden.

In vier Bezirken laufen Untersuchungen, um die Abläufe zu opti-

Frank Henkel, CDU mieren. Viele Bezirke haben schon Ziele formuliert. Marzahn-Hellersdorf möchte es bis Jahresende schaffen, Bürgern nach spätestens drei Wochen einen Termin zu geben.

»Wir brauchen und suchen händeringend Unterbringungsmöglich- keiten«, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein und bestätigte Presseberichte, dass der Senat bei Hotelbetreibern sondiere: »Es gibt Gespräche, wie sie ausgehen ist noch völlig offen.« Vor einem Abschluss werde »natürlich« noch die Wirtschaftlichkeit geprüft.

»Wir streben zehn Euro pro Tag an«, nannte Kollatz-Ahnen das Kostenziel bei der Flüchtlingsunterbringung. Zum Jahresende 2015 wohnten nur noch 1500 von 43 000 Flüchtlingen in Hostels. Der Finanzsenator ging davon aus, dass ein »Löwenanteil« der modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF) bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden könne, »wenn in den weiteren Ausschreibungen sechs Monate Bauzeit gehalten werden können«. 24 000 Plätze sind dort vorgesehen. Weitere 15 000 Plätze sollen durch ein »Containerprogramm« entstehen, Näheres wurde nicht bekannt.

»Die Bürgerämter sind nicht erst seit den Flüchtlingen in einem Zustand, der uns alle beschäftigt.«