CDU-Phlegmaten

Das Wahljahr 2016 beginnt für die CDU in der Hauptstadt und ihren Landesvorsitzenden Frank Henkel denkbar ungünstig – die Union rangiert mit 20 Prozent nur noch knapp vor den Grünen, vom eigenen Anspruch auf Augenhöhe mit der SPD zu sein, ist die Partei weit entfernt. Nun sind Umfragen keine Wahlergebnisse, aber die zuletzt aufkeimende Unruhe in den Fraktionsreihen der CDU dürfte sich steigern.

Doch was sind die Ursachen für die Verluste? Innensenator Frank Henkel versuchte zuletzt in der Rigaer Straße, mit martialischen Polizeieinsätzen seinem Image des Phlegmators zu begegnen. Offenbar erfolglos, nach vier Jahren im Senat steht der selbst ernannte Aufräumer als Drückeberger und Außensenator da. Bemerkenswert ist zudem, dass sich der in den vergangenen Monaten von der Berliner CDU ausgegebene harte Kurs in der Asylfrage, der sich häufig gegen die Position im Bund richtete, nicht auszahlt, sondern eher die AfD beflügelt. Der Einzug der Rechtspopulisten in das Abgeordnetenhaus scheint in den Bereich des Möglichen zu rücken – und die Stimmen dafür kommen von Ex-CDU-Wählern.

Das einzig Positive an der neuen Umfrage ist, dass sie vielleicht den zweiten CDU-Phlegmator auf Trab bringt: Wenn Sozialsenator Mario Czaja das Behörden-Chaos am LAGeSo beseitigen würde, wäre viel gewonnen. Insbesondere weil damit der AfD das Wasser auf ihren Mühlen abgegraben würde.