Die Crux mit dem Deutsch der Behörden

Bürgerbeauftragter von Rheinland-Pfalz zieht Bilanz

Mainz. Die kritische Einstellung vieler Menschen zum Staat und oftmals schwer verständliche Regelungen von Behörden bereiten auch dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz reichlich Arbeit. Mit 2298 neuen Eingaben hätten sich im vergangenen Jahr insgesamt rund 3200 Menschen an ihn gewandt, sagte Dieter Burgard bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2015 in Mainz. Das seien etwas mehr Bürger als in den Vorjahren. Zudem habe es Hunderte telefonische Anfragen gegeben.

Ein Grund für die hohen Zahlen sei, dass Entscheidungen von Behörden immer komplexere Sachverhalte zugrunde lägen, was zu umfangreichen, nicht immer leicht verständlichen Regelungen führe. Zudem hinterfragten die Menschen verstärkt staatliches Handeln. »Die Bürger fordern immer mehr Transparenz ein«, betonte Burgard. In rund 71 Prozent der Fälle habe zumindest teilweise geholfen werden können. »Keine Verwaltung im Land ist so gut, dass sie sagen kann: Wir machen keine Fehler«, sagte Burgard,

Wie schon in Vorjahren nahmen allein 559 Eingaben zum Justizvollzug einen großen Raum ein. Das sei verständlich, da Strafge-

»Die Bürger fordern immer mehr Transparenz ein.«

Dieter Burgard, Bürgerbeauftragter fangene Justizvollzugsbeamten eher misstrauisch gegenüberstünden. Es sei bei den Eingaben etwa um Lockerungen im Justizvollzug und Freizeitphasen im Haftalltag gegangen. Tatsächliche oder empfundene Mängel hingen immer wieder mit Personalmangel oder einem hohen Krankenstand im Justizvollzugsdienst zusammen, betonte Burgard, der auch Beauftragter für die Landespolizei ist.

Viele andere Eingaben hätten sich um das Sozialwesen (303) – etwa die Bewilligung von Sozialleistungen – sowie um Landwirtschaft und Umwelt (190) gedreht. Im Sachgebiet Verkehr seien Bußgeldverfahren für Autofahrer ein Schwerpunkt gewesen sowie Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr. Zwei Eingaben etwa befassten sich demnach mit Problemen bei der Privatbahn Vlexx in Rheinhessen.

Die vielen Flüchtlinge ließen zumindest 2015 die Anzahl der Eingaben zum Ausländerrecht in Rheinland-Pfalz nicht in die Höhe schnellen. Sie blieb mit 91 in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Viele Fälle betrafen Menschen aus Westbalkan-Staaten, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Es habe sich oft um Angehörige der Volksgruppe der Roma gehandelt, sagte Burgard. Sie fühlten sich in ihren Herkunftsländern diskriminiert. Meistens habe man aber nicht helfen können, weil Ausländerbehörden bei Stadt- und Kreisverwaltungen an die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden seien.

Kräftig gestiegen ist die Anzahl öffentlicher Petitionen oder sogenannter Sammelpetitionen. Bei der ersten wird die Petition online gestellt und es kann um Unterstützung geworben werden, bei der anderen wird eine Petition von mehreren Bürgern eingereicht. 2015 waren es Burgard zufolge 6002 Menschen, die einen dieser Wege beschritten – nach 3574 im Vorjahr. Eine öffentliche Petition zum Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth sei auf mehr als 4150 Mitzeichner gekommen.