Die Lausitz in der Warteschleife
Sachsens Opposition will Vattenfall halten – um die Braunkohle abzuwickeln
Der Vattenfall-Konzern will seine deutsche Braunkohlesparte verkaufen. Kommunen in der Lausitz geraten dadurch bereits jetzt in Schwierigkeiten und den Ländern drohen hohe Folgekosten. Alle Räder stehen still. Das gilt zwar nicht für die Schaufelradbagger, die im Tagebau Nochten für den schwedischen Energiekonzern Vattenfall Braunkohle fördern. Ihr Lärm tönt jede Nacht durch Weißwasser: »Es ist, als lebe man auf einer Baustelle«, sagt Oberbürgermeister Thomas Pötzsch. Ansonsten aber läuft nicht mehr viel zwischen dem Unternehmen sowie den Bürgern und Kommunen in der Lausitz. Mit Umsiedlern, die wegen der Erweiterung der Grube Nochten II auf gepackten Koffern sitzen, stocken alle Gespräche. Und auch zur Neuauflage einer Vereinbarung, die Weißwasser für die Belästigung durch den Bergbau entschädigt, gibt es keine Verhandlungen. »Es herrscht Stillstand«, sagt Pötzsch.
Grund dafür sind Verkaufspläne des schwedischen Staatskonzerns, der seine Braunkohlesparte in Ostdeutschland abstoßen will. Noch bis Ende Februar können Interessenten bieten; ab März soll verhandelt werden. Bisher haben sich dem Vernehmen nach drei Kohleförderer aus Tschechien sowie ein kommunales Unternehmen aus dem Ruhrpott gemeldet. Der Umweltverband Greenpeace wurde ausgeschlossen. Ob ein Verkauf zustande kommt, ist offen; die Vorstellungen zum Kaufpreis gehen offenbar weit auseinander. Vattenfall hatte Ende 2014 auf drei Milliarden Euro gehofft. Analysten beziffern den Wert aber nur auf 200 bis 300 Millionen Euro, wie unlängst das schwedische »Svenska Dagbladet« berichtete. Angesichts der Kosten zur Beseitigung der Bergbaufolgen von rund zwei Milliarden Euro, »läuft das auf einen negativen Kaufpreis hinaus«, sagt Gert Lippold, grüner Umweltpolitiker im Dresdner Landtag.
Dass Vattenfall auf den Gruben sitzen bleibt, hält Weißwassers Rathauschef für »die schlechteste Variante«: Die Hängepartie ginge dann weiter. Für Jana Pinka, Umweltexpertin der LINKEN im Landtag, gäbe es ein anderes Horrorszenario: Vattenfall scheitert mit dem Verkauf – und meldet Insolvenz an. »Das wäre der GAU«, so Pinka. Bereits 2014 und 2015 schrieb die Kohlesparte in der Lausitz Verluste; viele Kommunen müssen deshalb Gewerbesteuern zurückzahlen, was sie in große Probleme bringt. »Wir können unseren Haushalt nicht mehr ausgleichen«, sagt Pötzsch.
Eine Insolvenz bereitet Pinka nicht zuletzt deshalb Sorgen, weil so die Wahrscheinlichkeit wächst, dass die öffentliche Hand auf Folgekosten für den Kohlebergbau sitzen bleibt. Ohnehin wäre es Zeit für einen »Status- quo-Bericht« dazu, ob und wie Vattenfall ökologische und soziale Verpflichtungen eingehalten hat, sagt die Politikerin. Pinka verweist etwa auf Vereinbarungen zum Schutz des Birkhuhns in der Lausitz – das dennoch ausgerottet ist. Auch die Wasserzuleitung in geschützte Sumpfgebiete habe nicht funktioniert. Der Freistaat müsse »Sicherheitsleistungen einfordern«, sagt Pinka, die anmerkt, dass Vattenfall offenkundig keine entsprechenden Rücklagen gebildet habe. Im äußersten Fall, sagt sie, solle die öffentliche Hand intervenieren – und den Verkauf versagen, was das Bundesberggesetz erlaube.
Nicht nur wegen der ökologischen Probleme hätte Pinka eine andere Vorzugsvariante – der aber ihre Fraktion mehrheitlich nicht zustimmt: »Der Freistaat sollte Vattenfall kaufen«, sagt sie. Der Ausstieg aus der Braunkohle und der erforderliche Strukturwandel in der Lausitz bis 2040 seien »ohne staatliche Steuerung nicht zu bewältigen«, glaubt Pinka – was läge da näher, als den in der Region etablierten Kohleförderer zu einem deutschen Staatsunternehmen zu machen. Bei einem Kaufpreis von »nur« noch 300 Millionen Euro sei das realistischer als bei drei Milliarden.
Auch ihr grüner Fachkollege Lippold sieht die Politik in der Pflicht, freilich nicht als Käufer. Er fordert einen »nationalen Kohlekonsens«, der in Deutschland den Ausstieg aus der Braunkohle festschreiben, aber den Unternehmen Planungssicherheit geben solle. Danach sollten Sachsen und Brandenburg darauf drängen, dass Vattenfall den Abschied von der Kohleverstromung »selbst vollzieht«. Der Grüne merkt allerdings an, Voraussetzung dafür sei das Eingeständnis in Sachsens Landesregierung, dass es mit der Braunkohle zu Ende geht. Dafür, sagt Lippold, bleibe »wirklich nicht mehr viel Zeit«.