Woche der Streiks und Kontrollen
Während Tausende Griechen die Arbeit niederlegen, überprüfen Vertreter der Gläubiger die Reformbemühungen der Regierung in Athen. 1,8 Milliarden Euro will die griechische Regierung mit der geplanten Rentenreform einsparen. Damit saniert Ministerpräsident Alexis Tsipras aber nicht nur den Haushalt des Mittelmeerstaats. Der SYRIZA-Chef warnte schon vor Wochen, dass das Rentensystem ohne Reform bald zusammenbrechen könnte. Gleichzeitig sind die Umstrukturierung und die erneuten Ausgabenkürzungen Bedingungen für weitere Auszahlungen aus dem laufenden Kreditprogramm für Griechenland.
Während mit jedem Tag eine weitere Berufsgruppe in den Ausstand geht – am Mittwoch traten die Journalisten in den Streik –, sind seit Wochenbeginn die Kontrolleure der Gläubigerinstitutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Europäischem Stabilitätsmechanismus und Internationalem Währungsfonds zurück in Athen. Erst wenn sie ihre Überprüfung der griechischen Bücher und Reformbemühungen abgeschlossen haben – zehn Tage sind dafür angesetzt –, wird die Rentenreform dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die SYRIZA-geführte Regierung hatte im Sommer 2015 im Gegenzug für ein Kreditprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro umfassende Reformmaßnahmen zugesagt. Erst nach einer erfolgreichen zweiten Überprüfung können weitere Milliardenkredite bereitgestellt werden, hieß es immer wieder von den Gläubigern. Dies ist auch Voraussetzung für eventuelle Schuldenerleichterungen, auf die Athen seit langem dringt.
Die wollen die Streikenden zwar nicht behindern. Doch erneute Kürzungen bei Löhnen und Renten wollen viele Griechen ebenso wenig hinnehmen. Dabei sind Beitragserhöhungen insbesondere für Selbstständige nur ein Teil der anstehenden Reformen. Hauptziel ist es laut der griechischen Regierung, erstmals einheitliche Regeln für alle Versicherten festzulegen, womit auch eine Kontrolle der Ausgaben und Einnahmen möglich werden soll.
Die »Nationalrente« soll künftig direkt durch den Staatshaushalt finanziert sein und 60 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen. Zusätzlich wird eine Wachstumsklausel eingeführt, die die Perspektive auf eine Rentenerhöhung eröffnet. Für jene, die die Nationalrente nicht erhalten, weil sie keine 15 Beitragsjahre erreicht haben, soll mit einer Beihilfe eine Minimalversorgung gewährleistet werden. Nach elf aufeinanderfolgenden Rentenkürzungen seit dem Jahr 2010 garantiert die Regierung Tsipras in ihren Papieren, dass es zu keinen weiteren Einschnitten kommt.