TPP liegt zur Unterschrift bereit
»Lesen unter Aufsicht« – heißt es seit Montag im Bundeswirtschaftsministerium. Dort können Bundestagsabgeordnete Einblick in vertrauliche TTIP-Dokumente nehmen. Trotz Maulkorbs sickerten erste Verhandlungsdetails bereits durch. Das hat gedauert: Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA haben nun auch Bundestagsabgeordnete Zugang zu den vertraulichen Verhandlungsdokumenten. In einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium stehen dafür acht Arbeitsplätze zur Verfügung. Bereits am Montagvormittag hatten die ersten Parlamentarier im Raum B 001 Platz genommen, um ihrem Kontrollauftrag nachzukommen. Auch wenn man es ihnen schwer macht. So beklagte sich Bärbel Höhn (Grüne), dass selbst ihre persönlichen Mitarbeiter draußen bleiben mussten. Nur Abgeordneten ist der Zutritt gestattet. Und das auch nur für jeweils zwei Stunden am Vor- und Nachmittag. Zudem erfolgt die Lektüre unter Auckland. Das im Oktober vereinbarte weltweit größte Freihandelsabkommen zwischen zwölf PazifikAnrainerstaaten liegt zur Unterschrift bereit. Am Donnerstag soll TPP im neuseeländischen Auckland feierlich unterzeichnet werden. TPPGegner rufen zu Protesten auf.
Zwölf Staaten hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Gründung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) geeinigt. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die angestrebte Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neu- Leseraum war, sieht sich in ihrer Arbeit als Abgeordnete behindert: »Da elektronische Geräte verboten sind, kann ich nicht auf das Online-Wörterbuch Leo zurückgreifen. Gerade das wäre hilfreich, weil Leo ganze Formulierungen übersetzen kann.« Zwar gebe es Wörterbücher im Raum, doch dort müsse man jeden Begriff einzeln nachschlagen, kritisierte Kipping. Da- seeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Nach der Unterzeichnung beginnt der Ratifizierungsprozess. Jeder Staat müsse das Abkommen ohne Änderungen binnen zwei Jahren billigen. Es ist unklar, ob dies gelingt – es gibt Kritik in einzelnen Ländern wegen Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Zugang zu Medikamenten. dierten Verhandlungsdokumente im Leseraum doch einigen Sprengstoff. Wohl auch deshalb dürfen die Abgeordneten weder Smartphones noch Laptops mit in den Leseraum nehmen. Eine Aufsichtsperson des Ministeriums wacht im Raum über die Einhaltung der Vorschriften. Sie lässt die wissbegierigen Abgeordneten nicht aus den Augen.
Trotzdem sickerte einiges nach draußen: Den Unterlagen zufolge drängen die USA auf striktere Regeln für öffentliche Unternehmen. So sollen alle verfügbaren Informationen über staatliche oder kommunale Firmen an die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Das würde der NSA sicher viel Arbeit ersparen. Zudem ist der »freie Wettbewerb« das zentrale Thema des Vertrags. Mindestens zwei Kapitel sind ihm gewidmet. Weniger Wert legt man hingegen auf so nebensächliche Dinge wie Verbraucheroder Umweltschutz.
Derzeit sind den Abgeordneten im Leseraum erst 287 Seiten zugänglich. Das kann noch nicht alles sein. Zum Vergleich: Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, umfasst mehr als 1600 Seiten.