Dreieinigkeit gegen Haseloff
DGB-Kandidatenrunde in Sachsen-Anhalt zeigt rot-rot-grüne Nähe / Mehrheit fehlt
Eine Kandidatenrunde des DGB in Sachsen-Anhalt zeigte, dass LINKE, SPD und Grüne miteinander könnten – wenn es für ein Bündnis reicht. Kurze, klare Sätze sind Reiner Haseloffs Sache oft nicht. Als der CDU-Regierungschef von Sachsen-Anhalt bei einem Wahlforum des DGB erklären sollte, warum seine Partei eine Kehrtwende in Sachen Weihnachtsgeld für Beamte hingelegt habe, schwurbelte er, man habe Handlungsbedarf durch ein Gerichtsurteil »proaktiv aufgegriffen«. Als sich aber die vier Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zur DGB-Forderung äußern sollten, Intere ssante
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m wonach auch Flüchtlingen Mindestlohn zustehe, sagte Haseloff knapp: »Das unterschreibe ich so.« Staunen im Saal: In Interviews hatte der CDUMann kürzlich über »Sonderlösungen« für Migranten fabuliert und das »Stichwort Mindestlohn« genannt – ein »Spiel mit dem Feuer«, wie sein LINKE-Kontrahent Wulf Gallert sagt.
Für ein wenig Staunen hatte auch schon gesorgt, dass Gallert sowie Katrin Budde (SPD) und Claudia Dalbert (Grüne) überhaupt mit Haseloff streiten konnten: Der CDU-Mann hat die direkte Konfrontation bisher nicht eben gesucht; bei der IHK etwa ließ er sich in einer Runde der Spitzenkandidaten vertreten – und ging lieber allein zur IHK-Weihnachtsfeier. Dass er dem DGB zusagte, lag vielleicht an einer netten Rede von dessen Landeschef Udo Gebhardt auf einem CDU-Parteitag – für die ihn Gewerkschaftskollegen gegrillt hatten.
Der Meinungsbildung war die Viererrunde sechs Wochen vor der Wahl am 13. März durchaus zuträglich; Erkenntnisse gab es in inhaltlicher Hinsicht, aber auch auf der Beziehungsebene. Stichwort Personalabbau: Mit den Kürzungen etwa bei Lehrer- und Polizistenstellen ging Gallert hart ins Gericht; Folge sei, dass 1200 Polizisten fehlten und eine Million Unterrichtsstunden nicht fachgerecht gehalten worden seien. Haseloff erwiderte, die Lage sei »besser, als Sie es beschrieben haben«, und sprach in Anspielung auf die schwierige Finanzlage des Landes von einer »notwendigen Geschichte«. Budde aber, deren SPD seit 2006 mit der CDU in einer Koalition arbeitet, rückte deutlich von Haseloff ab. Beim Kürzen sei »Qualität verloren gegangen«, sagte sie und fügte hinzu: »Man muss auch mal zugeben, wenn man einen Fehler gemacht hat.«
Nicht nur in diesem Moment wirkte es, als säße Haseloff recht allein auf dem Podium – zufällig auch noch gerahmt von zwei Protestplakaten junger Gewerkschafter, auf denen »Unerhört!« und »Unbezahlbar!« stand. Zwar hatte sich, als die Kandidaten eingangs ihre Plätze frei wählen sollten, SPD-Frau Budde an die Seite ihres Koalitionskollegen begeben, dem sie anschließend auch freundlich das (Mineral-)Wasser reichte. Als Haseloff aber Leiharbeit als »guten Einstieg« in den Arbeitsmarkt pries, rollte die SPD-Frau die Augen und gestand, die frühere rot-grüne Regierung im Bund habe »eine Büchse der Pandora geöffnet, die wir nicht wieder zubekommen haben«. Und während Haseloff das Landesgesetz zur Kinderbetreuung als »das beste in Deutschland und damit in der Welt« pries, konstatierte Budde, das Gesetz müsse – unter anderem wegen der explodierenden Elternbeiträge – »als erstes« in der neuen Wahlperiode überarbeitet werden. Zumindest bei den vom Gewerkschaftsbund aufgestellten Forderungen an die nächste Landesregierung schien Budde ihren Sesselnachbarn von Grünen und LINKEN deutlich näher als Haseloff. Von diesen rückte sie erst etwas ab, als – nach einer Zuhörerfrage dazu, wie die neue Regierung den Weltfrieden sichern wolle – die Haltung der Parteien zur Braunkohle erfragt wurde.
Inhaltlich, scheint es, könnten sich SPD, LINKE und Grüne also einigen. Unklar ist, ob sie es überhaupt versuchen dürfen. Zuletzt hatte Rot-RotGrün in Umfragen keine Mehrheit mehr – wegen einer Partei, die in der DGB-Runde nicht vertreten war. Die AfD stand zuletzt bei 15 Prozent. Legt sie noch weiter zu, wird es womöglich selbst für Schwarz-Rot knapp.