Ausnahme in Frankreich soll länger dauern
Regierung beschloss neue Maßnahmen gegen Terror
Paris. Die französische Regierung beschloss am Mittwoch in Paris, den Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Eine umstrittene Gesetzesreform soll zudem die Befugnisse von Polizei und Staatsanwälten stärken.
Frankreichs Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach der islamistischen Anschlagsserie vom 13. November mit 130 Toten verhängt. Er räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Der Ausnahmezustand wurde in der Folge zunächst bis Ende Februar verlängert, nun kommen drei weitere Monate hinzu. Zugleich beschloss das Kabinett, den Behörden im Kampf gegen den Terrorismus dauerhaft Befugnisse zu erteilen, die denen in Zeiten des Ausnahmezustands ähneln. Die Polizei soll in bestimmten Fällen leichter Gepäck und Autos durchsuchen können, die Regeln zum Schusswaffengebrauch für Beamte sollen gelockert, mutmaßliche Dschihadisten nach einer Rückkehr aus Syrien oder Irak leichter unter Hausarrest gestellt werden können.
Außerdem soll künftig die Staatsanwaltschaft auch ohne Ausnahmezustand nächtliche Wohnungsdurchsuchungen anordnen können – bislang ist das nur Untersuchungsrichtern erlaubt. Kritiker sehen die Reform als Gefahr für die bürgerlichen Freiheitsrechte und bemängeln, die Rolle der unabhängigen Untersuchungsrichter werde geschwächt.
Die Nationalversammlung wird Anfang März die Beratungen über die Reform beginnen. Auch die Verlängerung des Ausnahmezustands muss noch vom Parlament gebilligt werden.