LINKE legt Wahlprogramm vor
Aktuell diskutieren die Sozialisten wie andere Parteien ihre Forderungen für den Herbst
SPD, Grüne und Linkspartei haben erste Entwürfe zu ihren Programmen für die Abgeordnetenhauswahl 2016 erarbeitet. Bei der LINKEN gibt es bei einigen Parlamentariern noch Diskussionsbedarf. An diesem Donnerstagmorgen will eine kleine Delegation der Berliner Linkspartei nach Erfurt aufbrechen. Auf die Reise ins rot-rot-grün regierte Thüringen gehen unter anderem der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2016, Klaus Lederer, die Landesgeschäftsführerin Katina Schubert und der Parlamentarische Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich. Die Berliner Delegation will sich in Thüringen aber nicht nur darüber informieren, wie Rot-Rot-Grün funktioniert, sondern wie so ein Dreierbündnis inhaltlich und auf persönlicher Ebene gut vorbereitet werden kann.
Laut den aktuellen Umfragen hätte Rot-Rot-Grün in Berlin eine klare Mehrheit, aber zurzeit würde es auch für Rot-Grün reichen, und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gilt bekanntlich nicht als Freund von vergleichsweise instabilen Konstellationen.
Der Trip zum einzigen sozialistischen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik, Bodo Ramelow, zeigt zudem: Die Vorbereitungen der Berliner Linkspartei für die Wahlen im Herbst nehmen weiter Fahrt auf. Gewählt werden soll der Spitzenkandidat der LINKEN, Klaus Lederer, auf der »VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016« am 12. und 13. März in Adlershof. Vorschläge für die Listenplätze werden derzeit von der sogenannten Personalfindungskommission diskutiert, die diesen Monat noch zweimal tagen wird, um dem Landesvorstand Anfang März das Ergebnis der Debatte zu präsentieren.
Wie bei den Grünen und der SPD ist darüber hinaus auch die LINKE dabei, die inhaltlichen Forderungen für die Wahl aufzustellen. Ein erster Entwurf des Wahlprogramms der Sozialisten zur Abgeordnetenhauswahl liegt seit dem vergangenen Wochenende vor.
»Soziale Gerechtigkeit hat für uns zur Voraussetzung, dass die Stadt wieder für alle funktioniert und nicht nur für jene, die es sich leisten können«, sagt Klaus Lederer. Gerade Menschen, die geringe Einkommen haben oder benachteiligt werden, seien auf eine starke öffentliche und soziale Infrastruktur angewiesen. »Deshalb«, betont Lederer, sei »der Kern« des Wahlprogramms die Stärkung des öffentlichen Sektors. Dafür soll die marode Infrastruktur saniert, mehr Personal im Öffentlichen Dienst eingestellt und Wohnungsbestände und Energieversorgung rekommunalisiert werden. Da es in Berlin auch immer um das »Wie« geht, schlägt die LINKE zudem einen Ausbau der direkten Demokratie vor.
In der Partei gibt es unterdessen noch Diskussionsbedarf. »Wir müssen unsere Vorstellungen von einem gerechteren und sozialen Berlin präzisieren«, fordert das Landesvorstandsmitglied Ruben Lehnert aus Neukölln. So sollte beispielsweise der Investitionsbedarf, der auf 20 Milliarden Euro geschätzt wird, auch im Programm konkret benannt werden. Die Neuköllner LINKEN wollen außerdem deutlicher herausstellen, dass es zum Mitregieren auch die Alternative grbr, aus der Opposition heraus zu agieren. Grundsätzlich sei das Wahlprogramm aber »gut«, heißt es.
Diese Ansicht teilt auch der Bezirksvorsitzende von FriedrichshainKreuzberg, Pascal Meiser. »Der Entwurf für das Wahlprogramm ist eine gute Grundlage für den dringend notwendigen Politikwechsel in unserer Stadt«, sagt Meiser. Die Erfahrung der letzten rot-roten Regierung habe gezeigt, dass die Wähler von einer Regierungsbeteiligung erwarten, »dass sich die zentralen Forderungen unseres Wahlprogramms auch in einem möglichen Regierungsprogramm wiederfinden«. Die Debatte zum Wahlprogramm ist eröffnet. Bis zum 5. März können im Vorfeld der »VertreterInnenversammlung« noch Änderungsanträge eingereicht werden.