Rote Leitlinien
Der Entwurf für das Programm der Linkspartei für den Wahlkampf ist draußen. Die Sozialisten legen in dem Text, der nach endgültigem Beschluss als Broschüre für den Wahlkampf dienen soll, ihre Vorstellungen von einer solidarischen Stadt nieder. Es sind quasi die roten Leitlinien: Mehr Investitionen, eine bessere Verwaltung, gute Kitas und Schulen sowie ein bezahlbarer Öffentlicher Personennahverkehr. »Wir wollen, dass Berlin wieder funktioniert«, heißt es. Aber ist das alles, was sich Menschen von der Linkspartei erhoffen, ein bloßes besseres Funktionieren?
In einer ursprünglichen Fassung der Präambel zum Wahlprogramm fanden sich noch kämpferische Vorschläge. Da wurde gefordert: Statt Personal abzubauen werden wir den öffentlichen Dienst stärken, statt öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren wollen wir rekommunalisieren – in der Energieversorgung, bei Wohnungen, im Verkehr. Außerdem sollte statt die soziale Infrastruktur auszuhungern mehr investiert und ein Ende prekärer Beschäftigung zumindest dort erzielt werden, wo die öffentliche Hand etwas zu sagen hat. In der nun veröffentlichten Version findet sich davon im Vorwort nichts wieder.
Das ist bemerkenswert, denn diese vier konkreten Forderungen wären dazu geeignet gewesen, die LINKE in Berlin von der Konkurrenz unterscheidbar zu machen. Auch zum Investitionsprogramm oder zur Einstellungsoffensive im Öffentlichen Dienst werden bislang keine Zahlen benannt. Das mag bei möglichen Koalitionsverhandlungen Flexibilität garantieren, die Wähler wollen aber vorher wissen, wofür sie ihr Kreuz machen.