Schönes Sachsen
Ministerpräsident Tillich findet, man habe im Umgang mit Nazis alles richtig gemacht
Berlin. Die Dresdner Tourismuswirtschaft registriert bereits einen »Pegida-Effekt«, der ihr das Geschäft verhagelt. Die Gäste zumindest aus Deutschland werden weniger; 2015 sank die Zahl ihrer Übernachtungen um 5,1 Prozent auf rund 3,4 Millionen. Nach den jüngsten flüchtlingsfeindlichen Vorfällen im sächsischen Clausnitz und in Bautzen, wo zuletzt eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Flammen aufging, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Untersuchung durch eine unabhängige Kontrollinstanz. Für die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Selmin Caliskan, ist das Vorgehen der sächsi- schen Polizei nicht nachvollziehbar, die aus Opfern Täter mache. In Clausnitz hatten Beamte angesichts einer fremdenfeindlichen Blockade des Fahrzeugs Flüchtlinge aus einem Bus gezerrt und anschließend Ermittlungen gegen diese angekündigt.
Hingegen bieten die jüngsten Beispiele rassistischer Übergriffe in Sachsen für Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) keinen Grund, Versäumnisse des Freistaates im Umgang mit Rechtsextremisten einzuräumen. Auch bei sich persönlich erkenne er beim Thema Extremismus keine Lücken im politischen Handeln: »Ich habe Verantwortung über- nommen und werde sie wahrnehmen«, sagte Tillich nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Sein Fehlen etwa auf Demonstrationen der Asylbefürworter begründete er mit der regelmäßigen Anwesenheit seiner Minister. Sie seien schließlich »höchste Vertreter«.
Seit Jahresbeginn wurden in ganz Deutschland 17 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, wie das Bundesinnenministerium zuletzt informierte. Insgesamt wurden 118 Straftaten gegen Asylheime registriert. Im letzten Jahr war die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte von 199 (2014) auf 924 gestiegen.
Nach neuen Ausbrüchen von Fremdenhass nimmt Sachsens SPD den Koalitionspartner in die Pflicht. Der CDU-Regierungschef verweist statt dessen auf die Zivilgesellschaft. Man kann nicht sagen, dass Sachsens Regierung nach den Ausbrüchen von Fremdenhass nicht reagiert hätte. In Clausnitz war am Donnerstag ein Bus mit Flüchtlingen von einem hasserfüllten Mob blockiert, in Bautzen am Samstag ein zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenes Hotel angezündet worden. Am Montag begaben sich zwei Minister in die Orte. Auffällig aber: Es handelte sich um Politiker der kleinen Regierungspartei SPD: die für Integration zuständige Petra Köpping sowie Martin Dulig, der Ressortchef für Wirtschaft ist. CDU-Minister oder Ministerpräsident Stanislaw Tillich ließen sich nicht blicken. Die CDU duckte geschlossen ab.
Die erneute Eskalation der Fremdenfeindlichkeit in Sachsen lässt auch immer mehr zu Tage treten, dass ein Riss durch die Regierung geht. In der SPD wächst der Unmut über die zögerliche und widersprüchliche Haltung der CDU. Der Einsatz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehöre »endlich auch ganz oben auf die Agenda der sächsischen CDU«, sagt Generalsekretärin Daniela Kolbe und wirft der Union vor, bisher »sprachlos« gewirkt zu haben. Diese müsse, ergänzt Juso-Landeschefin Katharina Schenk, »endlich mehr tun als die Ereignisse zu verurteilen und dann zur Tagesordnung überzugehen«.
Bestes Beispiel für diesen halbherzigen Kurs ist der Regierungschef. Im September – Tillich hatte nach Randalen vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft die Stadt Heidenau besucht und war dabei ebenso wie die Kanzlerin von Fremdenfeinden hart angegangen worden – fand er klare Worte. Im Landtag erklärte er, eine »enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land«. Gefordert sei nun ein »Aufstand aller«.
Statt sich aber an dessen Spitze zu stellen, schwieg Tillich seitdem. Beim Protest gegen Pegida und Legida war er – im Gegensatz zu SPD-Kollegen und dem CDU-Justizminister – nicht zu sehen. Er sei nicht bedeutender als andere Kabinettsmitglieder, gab er zu verstehen; es komme »nicht darauf an, dass der Ministerpräsident an verschiedenen Orten im Freistaat vor Ort ist«. Wichtig sei, dass sich die Bürger engagierten. Dass der Freistaat das Ehrenamt mit Millionensummen för- dert, wertete Tillich gestern als einen Beleg dafür, dass er der »Verantwortung als Landesvater« gerecht werde.
Dass der Regierungschef nun aber auch Demokratie-Initiativen als Helfer gegen Fremdenhass entdeckt, empfinden manche der dort Engagierten als Hohn. »Wer der Zivilgesellschaft misstraut, sollte sie jetzt nicht in die Pflicht nehmen«, schrieb der Pirnaer Verein Akubiz. Er kämpfte jahrelang gegen eine »Extremismusklausel«, von deren Unterzeichnung die CDU-geführte Regierung die Vergabe von Fördermitteln abhängig machte. Auch SPD-Mann Dulig klagt, die CDU habe über Jahre »gern eingeteilt, was gutes Engagement und was schlechtes ist«. In 25 Jahren habe man auch auf diese Weise »vielleicht zu wenig getan, dass sich die Demokratie im Freistaat festigt«.
Mehr als das: Fremdenfeinde können sich im Freistaat direkt auf Äußerungen von CDU-Spitzen berufen. Vor einem Jahr sagte Tillich, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Vor einigen Tagen erst forderte Frank Kupfer, als Fraktionschef einer der mächtigsten CDU-Politiker im Land, in einem Interview ein »Zeichen« an die Bevölkerung »in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist«.
Erst jetzt, da der in Sachsen alltägliche Rassismus so eskaliert, dass der Freistaat wieder bundesweit in den Schlagzeilen ist, sieht sich Tillich erneut zur Wortmeldung genötigt – freilich nicht in Clausnitz oder Bautzen. Vielmehr fällte er zunächst in einem Interview das fragwürdige Verdikt, die Täter seien »keine Menschen«, sondern »Verbrecher«. Gestern fügte er vor der Landespresse an, man müsse den »schändlichen und verbrecherischen Umtrieben Einhalt gebieten« – die es aber ja »nicht nur in Sachsen« gebe. Zudem sprach er von »einigen wenigen«, die sich »außerhalb der Rechtsordnung« stellten. Gegenmaßnahmen solle das Kabinett nächste Woche in einer Sondersitzung beraten. Die Rede ist neben mehr Bildungsarbeit von zusätzlichen Stellen bei Polizei und Justiz. »Wir brauchen wieder einen starken Staat«, sagte Tillich. Was Schlüsse auf den derzeitigen Zustand zulässt.