Feuerpause im Syrien-Krieg nahe

Damaskus stimmt Vereinbarung zu

Damaskus. Nach einigen Rebellengruppen in Syrien hat sich auch die Regierung in Damaskus grundsätzlich mit der von Russland und den USA verkündeten Feuerpause einverstanden erklärt. Das syrische Außenministerium teilte am Dienstag mit, die Regierung werde bewaffnete Einsätze einstellen außer gegen Milizen des Islamischen Staates oder solche, die Al Qaida nahestehen.

Nach Angaben des Weißen Hauses besprachen US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin die zwischen Moskau und Washington erzielte Einigung am Montag in einem Telefonat. »Das ist ein Moment der Möglichkeit, und wir sind hoffnungsfroh, dass ihn alle Parteien nutzen«, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu äußerte dagegen im katarischen Fernsehsender Al Dschasira Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Waffenruhe.

In Damaskus hat die Regierung am Montag nach Ankündigung einer baldigen Waffenruhe Parlamentswahlen für den 13. April ausgerufen.

Die amerikanisch-russischen Beziehungen sind deutlich besser als ihr Ruf, gerade in Bezug auf Syrien. Es war schon bei der Konferenz vor Monatsfrist in Genf klar, dass ohne Druck der Großmächte auf die unmittelbaren (Syrien) ebenso wie die verdeckten staatlichen Akteure (Saudi-Arabien, Türkei) keine Feuerpause erzwungen werden kann. Es gab diesen Druck eben kaum, und so blieb Genf ergebnislos.

Diesmal ist die Ansage deutlicher. Russland und die USA wollen die Feuerpause, in gemeinsamer Absicht – im Prinzip. Die Wackler kamen bisher aus Washington und sind den Unwägbarkeiten des US-Wahlkampfs geschuldet. Es wird folglich mit einiger Sicherheit weitere geben.

Dass der syrische Präsident nun trotz markiger Worte zuvor auf Moskauer Kurs einschwenkt, ist folgerichtig, vermutlich sogar vorher so abgesprochen. Auf der anderen Seite der Front haben die USA – und damit auch die NATO – verdeutlicht, dass sie sich nicht von der Türkei über die Krücke »Flugverbotszone« in eine offene Konfrontation mit Russland drängen lassen wollen. Das musste der türkische Präsident ebenso schlucken wie eine schlecht beratene Bundeskanzlerin, die das ebenfalls gefordert hatte. Die noch offene Frage ist, wie deutlich die weiteren Signale sind, die Washington an seine Verbündeten in Ankara und Riad sendet.