Die Snowden-Nebenwirkung
Wikileaks gibt bekannt: Kanzlerin Merkel wurde von der NSA weit mehr ausgespäht als bislang bekannt war. So wie andere Staatenlenker auch. Okay, das haben wir uns schon gedacht. Und? Nichts und. Weder Merkel noch die Bundesregierung unternehmen etwas. Merkels Satz, nach dem Ausspähen von Freunden gar nicht gehe, ist ausreichend als weltfremd verlacht worden. Bewirkt hat er höchstens drei Dinge. Niemand, der auf dem Gebiet in Deutschland politische Verantwortung trägt, kann mehr mit dem Finger auf die USA zeigen. Zweitens: Alle No-Spy-Abkommen-Fantasien sind in die diplomatische Rumpelkammer verbannt worden. Drittens: Der BND muss nun etwas mehr Kreativität walten lassen, um an die geforderten Erkenntnisse aus dem Bereich der Freunde heranzukommen.
Es gibt einen vierten Punkt, den man beachten sollte, wenn man – aus guten Gründen – die von Wikileaks oder von Snowden beförderte neue Transparenz lobt. Die detaillierten Hinweise auf die NSA-Aufklärungspraxis hat zu einer Art Wettrüsten in der global agierenden Spionagecommunity geführt. Das, was die US-Kollegen können und dürfen, will man auch können und dürfen. Für kleines Geld, große Wirkung – die Gier, in fremde elektronische Netze einzudringen, wurde entgrenzt. Die Sorge, erwischt zu werden, ist klein wenn man im Schatten der NSA segelt. Konsequenzen? Die muss keiner fürchten.