Kölner Polizei jagt eigenen Kollegen
Nach der Silvesternacht muss vor allem ein Polizist Ungemach befürchten
Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte – mit einer hundsmiserablen Pointe: Möglicherweise wird im Zusammenhang mit den Kölner Silvester-Übergriffen ausgerechnet jene Person am härtesten bestraft, die die massenhaften sexuellen Straftaten Dutzender arabisch und nordafrikanisch aussehender Jungmänner öffentlich machte und so die Beschönigungsstrategie der Polizeiführung durchkreuzte.
Die Kölner Polizei ermittelt jedenfalls intern wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen, wie die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln berichtete. Und sie sucht den »Täter«. Dem betroffenen Polizisten droht im Extremfall eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Positiv auf die Karriere auswirken dürfte sich die Aktion für den Whistleblower in keinem Fall – sofern die Ermittlungen denn konkrete Ergebnisse erbringen werden.
Derweil warnte Kölns Amtsgerichtspräsident Henning Banke am Dienstag vor zu hohen Erwartungen an die beginnenden ersten Prozesse gegen drei mutmaßliche Straftäter der Silvesternacht, zwei Marokkaner (18 und 23 Jahre) und einen Tunesier (22 Jahre). Mit einem Urteil wird bereits am Mittwoch gerechnet.
Im Zentrum der Verfahren stünden allerdings nicht die furchtbaren Ereignisse am Jahreswechsel, sondern die Angeklagten und die Taten, die ihnen vorgeworfen würden, so Banke im »Kölner Stadtanzeiger«. In beiden heute angesetzten Prozessen geht es um Diebstähle. »Das«, so Banke, »sind keine schweren Straftaten.«
Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit werden diese Angeklagten also glimpflich davonkommen. Das gilt auch für andere mutmaßliche Straftäter und insbesondere für jene 75 Beschuldigten, gegen die die Polizei derzeit ermittelt. Von den 14 Verdächtigen, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, wird denn auch nur einem einzigen ein Sexualdelikt vorgeworfen, dem Rest hingegen Eigentumsdelikte. Richter könnten stets nur das aburteilen, was auch angeklagt sei, betonte Gerichtspräsident Banke. Der Jurist widersprach der Einschätzung, die Domstadt zeichne sich durch eine Kuscheljustiz aus.
Derweil muss der Überbringer der schlechten Nachricht mehr Ungemach befürchten als die Straftäter. An die Öffentlichkeit gelangten Anfang Januar Interna wie Einsatzprotokolle und Fotos von Beweismitteln. Sie belegen, dass die Polizei nach der Silvesternacht ein extrem beschönigendes Bild der Lage abgab und lösten so eine bundesweite Debatte über Sexismus, Integrationsdefizite, das Versagen der Polizeiführung, aber auch massenhaft rassistische Reaktionen aus.
Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen. Gestern beschloss die rot-grüne Landesregierung einen 47 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt für das laut Justizminister Thomas Kutschaty »größte Investitionsprogramm in die innere Sicherheit deutschlandweit«.
Selten, wenn überhaupt je, dürfte ein deutscher Whistleblower eine dermaßen hohe Resonanz erzielt haben. Genau das könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Die Innenpolitik in NRW sei für Vertuschungen bekannt, sagte Ralf Michalowsky, Landessprecher der Linkspartei, am Dienstag dem »nd«. Der Polizist habe eine Gewissensentscheidung getroffen und Öffentlichkeit hergestellt. »Das darf nicht bestraft werden«, forderte er.