Macri füttert die Geierfonds
Argentinische Regierung auf Kuschelkurs mit Gläubigern
Argentiniens Präsident Mauricio Macri ist ein Liebling des Kapitals – ganz im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Cristina Kirchner, die von 2007 bis 2015 die Amtsgeschäfte führte. Cristina Kirchner verfolgte wie auch ihr Mann Néstor (Präsident 2003-2007) eine kompromisslose Haltung gegenüber den »Holdouts« genannten Umschuldungsverweigern. Kein Cent den als »Geierfonds« titulierten Hedgefonds, keine Unterwerfung unter das Verdikt der USamerikanischen Justiz. Die hatte bis hin zum Obersten Verfassungsgericht einer Klage von Hedgefonds stattgegeben, die jedem normalen Rechtsverständnis spottet: Stopp aller Überweisungen aller US-amerikanischen Banken im Auftrag Argentiniens, bis die US-amerikanischen »Geierfonds« von Buenos Aires ihre Rendite von mehr als 1600 Prozent eingestrichen haben. Aufgrund dieser Verfügung von 2014 war Argentinien in die sogenannte technische Zahlungsunfähigkeit geraten.
Macri kommt dagegen einer Lösung im jahrelangen Rechtsstreit mit den Hedgefonds um alte Anleiheschulden näher. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa will eine Verfügung aufheben, die dem Land den Zugang zu den Finanzmärkten erschwert. »Einfach ausgedrückt, die Wahl von Präsident Mauricio Macri hat alles geändert«, heißt es in der Begründung des Urteils, die am Montag in New York veröffentlicht wurde.
Der Rechtsstreit wird vor USGerichten ausgefochten, weil die Staatsanleihen einst unter USRecht in Dollar ausgegeben worden waren. Dadurch sollten sie für internationale Investoren attraktiver und rechtssicherer werden.
Bei dem milliardenschweren Rechtskonflikt geht es um Schulden, die noch aus der Staatspleite von Ende 2001 stammen. Eine Gruppe um die New Yorker Hedgefonds NML Capital und Aurelius weigerte sich – anders als 93 Prozent der restlichen Gläubiger –, ihre Staatsanleihen in deutlich niedriger verzinste Papiere zu tauschen.
In den meisten Fällen hat die Regierung Macri einen 27,5-prozentigen Abschlag auf die ursprüngliche Schuldensumme angeboten, die sich auf rund neun Milliarden US-Dollar beläuft. Damit kommen die »Holdouts«, die die Umschuldungen von 2005 und 2010 verweigerten, deutlich besser weg als die restlichen 93 Prozent der Gläubiger, die Abschläge von mehr als 70 Prozent hingenommen hatten.