Kompromiss auf Bezirkskosten

Martin Kröger über den erzielten Senatsbeschluss zu Asylheimen

Ausgestanden ist die Debatte um die Standorte für Flüchtlingsunterkünfte nicht. Doch mit dem Schachzug, einen Teil der Entscheidungen auf die Zeit nach einer Bedarfsanalyse im kommenden Mai zu schieben, hat der Senat den internen Streit, aber auch die Auseinandersetzung mit den Bezirken lediglich aufgeschoben. Medial hatte der Zoff über Listen zu den maximal 90 Standorten für Container- und Modularstandorte der Großen Koalition weiter geschadet. Das Bild, das SPD und CDU abgeben, gleicht immer mehr der Zeit Anfang der Nuller Jahre: Es wird mehr gegeneinander als miteinander Politik gemacht. Wenn noch Kompromisse, wie jetzt, erzielt werden, ist das nur mühsam möglich.

Welch seltsame Züge der jetzt getroffene Senatsbeschluss hat, zeigt auch der Punkt, dass der Senat erklärt, der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses werde am 2. März 2016 »in neuer Fassung« eine Liste beschließen. Dass die Exekutive bestimmt, was die Legislative in einer Ausschusssitzung beschließen wird, ist grotesk. Die kurzerhand vorgenommene Verletzung der Gewaltenteilung zeigt, wie runtergekommen der Senat ist.

Die Leidtragenden des auf Landesebene beschlossenen Kompromisses sind am Ende vor allem die Bezirke. Offensichtlich waren sie nur bedingt in den Senatsbeschluss einbezogen. Ob aber die lokalen Widerstände quasi per Ordre de Mufti aufgelöst werden können, ist zu bezweifeln. Der Senat müsste sich besser mit den Bezirken austauschen und abstimmen. Ober- und Untergrenzen für Standorte suggerieren nur eine Scheingerechtigkeit. Überhaupt gerät in der Diskussion um Standorte und Verteilung das Hauptziel aus dem Blick: die dezentrale Unterbringung der Menschen in Wohnungen, die die Integration viel mehr erleichtern würde.