Land steht zu seinem Ärger mit Neonazis

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Mike Bischoff beklagt Verharmlosung fremdenfeindlicher Umtriebe in Sachsen.

»Erschreckend, bedrückend, erbärmlich«, nennt Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff, was sich in Sachsen zutrug. Dort hatte es in Clausnitz Ausschreitungen gegeben, als ein Bus mit Flüchtlingen eintraf, und es war ein Brandanschlag auf ein Asylheim in Bautzen verübt worden. In Sachsen seien fremdenfeindliche Umtriebe lange verharmlost worden, »die Ministerpräsidenten haben geschwiegen«, beklagte Bischoff. Dagegen bekenne sich das Land Brandenburg seit 20 Jahren ehrlich dazu, dass es Probleme mit Neonazis habe. Das sei der richtige Weg gewesen, den Schwierigkeiten offensiv zu begegnen und mit dem Netzwerk »Tolerantes Brandenburg« eine breite Basis der Gegenwehr zu schaffen. Bischoff äußerte die Sorge, dass die Vorfälle in Sachsen dem Ruf Ostdeutschlands als Wirtschaftsstandort schaden.

Derweil hat es 2015 auch in Brandenburg Anschläge auf ein Verwaltungsgebäude in Wünsdorf und eine Turnhalle in Nauen gegeben, die als Asylunterkünfte vorgesehen waren. Zudem gab und gibt es in mehreren Städten fremdenfeindliche Aufmärsche. Zur Absicherung der wöchentlichen Pogida-Spaziergänge in Potsdam sind jeweils 1000 Polizisten im Einsatz. Das führt zu Beschwerden wegen der Verschwendung von Steuermitteln. Eine Kostendiskussion möchten Mike Bischoff und Linksfraktionschef Ralf Christoffers allerdings nicht führen, da das Versammlungsrecht ein hohes Gut sei, wie sie betonen. Brandenburg müsse und werde dies aushalten, versicherte Bischoff.

Es muss auch akzeptiert werden, dass die AfD einen Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) entsenden darf, selbst wenn dies bitter sei, sagte Bischoff. Die AfD habe sich vor Gericht als »verfolgte Unschuld« hinstellen wollen. Die PKK soll den Verfassungsschutz überwachen. Die Klage der AfD wegen Ablehnung ihrer Kandidaten für die PKK wurde am Freitag abgewiesen. Einen Abgeordneten mit »braunen Flecken« in seiner Vergangenheit werde man nicht in die PKK hineinlassen, sagte Bischoff. Von zehn AfD-Abgeordneten sind laut Bischoff sechs in rechten Parteien wie Republikaner, Die Freiheit, Pro Deutschland und Bund freier Bürger gewesen.