Verbände: Atomkonzerne sollen haften

Umweltschützer kritisieren Kommissionsvorschlag

Berlin. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Überprüfung des Atomausstiegs stößt mit ihrem Vorschlag zum Umgang den Altlasten der Atomenergienutzung bei Umweltverbänden und -aktivisten auf Ablehnung. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Folgekosten für den Rückbau von Atomkraftwerken wie Atommülllagerung nicht verhandelbar. »Die Kommission darf eine unbefristete Haftung der Betreiber für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Atommülllagerung nicht in Frage stellen oder einschränken«, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die Expertengruppe will den vier Stromkonzernen, die in Deutschland Kernkraftwerke betreiben, eine Art »Entsorgungspakt« vorschlagen. Demnach sollen die Unternehmen für den Rückbau der Meiler verantwortlich sein, während der Staat für die Lagerung des Atommülls zuständig sein soll. Die Energiekonzerne werden zwar verpflichtet, einen Fonds für die Kosten aufzulegen, das Risiko für Mehrkosten übernimmt jedoch der Bund.

Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt sieht darin eine Abwälzung des Kostenrisikos auf die Allgemeinheit. Denn die langfristige Lagerung des Atommülls »wird mit Sicherheit viel teurer werden als bisher angenommen«, heißt es in einer Mitteilung. Damit diese Kosten am Ende nicht an den Steuerzahlern hängen bleiben, empfiehlt die Organisation, dass die AKW-Betreiber »mindestens doppelt so viel Geld wie bisher veranschlagt in den geplanten Atommüll-Fonds einzahlen«. Sollte sich abzeichnen, dass die Lagerung der strahlenden Abfälle noch teurer wird, müsse es darüber hinaus eine »Nachschusspflicht« der Konzerne geben. Nur so bleibe das Verursacherprinzip gewahrt.