Den sieben größten Waffenhändlern »Nase und Gesicht«

Berlin. Waffenausfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2015 genehmigt – so viele wie seit Jahren nicht. Doch wer verdient sich daran eine »goldene Nase«? Rüstungsgegner der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« wollen den Verantwortlichen ein Gesicht geben. In Berlin sollen eine Ausstellung und Skulpturen demnach in dieser Woche »Einblicke in die skrupellose Geschäftswelt der Großen Sieben« geben, die am Handel mit Kriegsgerät aus Deutschland verdienen. Am 26. Februar werden der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin und andere Vertreter der Friedensbewegung zwischen 10 und 15 Uhr durch die Ausstellung auf der Wiese vor dem Bundestag führen. Die »Aktion Aufschrei« ist eine Kampagne von Friedensorganisation, NGOs und kirchlichen Einrichtungen. Sie hat dieses Datum zum Aktionstag gegen den Waffenhandel erklärt. Es bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll, wie die Organisationen fordern.

In Hamburg soll an diesem Tag zudem eine Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen an die Bürgerschaft, den Senat und den Ersten Bürgermeister übergeben werden. Die Forderung wird von über 2000 Menschen unterstützt. Der Hamburger Hafen gilt als Drehscheibe des internationalen Waffenhandels. Über das genaue Ausmaß der Lieferungen, die hier umgeschlagen werden, gibt es jedoch nur Schätzungen. Die Friedensaktivisten fordern daher auch von der Politik, sämtliche Transaktionen zu ermitteln und öffentlich bekannt zu machen.