Keine Lösung in Sicht
Die Europäische Union kann die Flüchtlingskrise nur solidarisch bewältigen oder gar nicht. Immer mehr spricht leider für die letztere Variante. Die Wiener Balkankonferenz ist dafür ein weiteres Indiz. Unter Ausschluss von Griechenland beschlossen Österreich und Innen- und Außenminister aus den Balkanländern eine klare Absage an die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel noch hochgehaltene Willkommenskultur des »Wir schaffen das«. Die Ansagen sind klar: Reduktion der Flüchtlingsaufnahme bar jeder Ursachenbekämpfung durch eine verschärfte Sicherung der Grenzen. Schon jetzt lässt der Beitrittskandidat Mazedonien nur noch Syrer und Iraker durch und Griechenland mit vor den Taliban geflohenen Afghanen allein – unter anderen.
Die Formel der Abschlusserklärung vom EU-Gipfel der Vorwoche, dass die »unkoordinierten Maßnahmen« – insbesondere auf der Balkanroute – ein Ende haben müssen, wurde hintergangen, kaum dass die Tinte trocken war. Österreich verhängte unilateral Obergrenzen, Mazedonien verschärfte unilateral die Grenzsicherung. Die Nachbarstaaten und die EU-Kommission mögen sich über derlei unsolidarisches Verhalten entrüsten, verhindern können sie es nicht.
Theoretisch gibt es eine faire Lösung: die Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Damit steht die Bundesregierung jedoch allein. Leider auch, weil sie in früheren Jahren nie an solidarischer Flüchtlingspolitik interessiert war.