Verpasste Chance

»Wenn es nach mir geht, können alle Terrorverdächtigen in der Hölle verrotten. Aber solange sie das nicht tun, verrotten sie eben in Guantanamo Bay.« Mit dieser Meinung steht Senator Tom Cotton aus Arkansas nicht allein bei den Republikanern. Und weil die in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit haben, droht auch Barak Obamas wohl letzter Vorstoß in Sachen Guantanamo ins Leere zu gehen.

Als demokratischer Präsidentschaftskandidat hatte er die Schließung des berüchtigten Gefangenenlagers, ein Erbe des verheerenden BushKriegs gegen den Terror, zum großen Wahlkampfthema gemacht und mit einem seiner ersten Dekrete im Weißen Haus auch Zeichen gesetzt. Doch sieben Jahre später ist das Lager noch immer nicht dicht, werden weiter Gefangene ohne Anklage und Prozess festgehalten. Ein Hohn für jeden Rechtsstaat. Obama hat gute Argumente: Das Lager schade dem Ansehen der USA, verursache hohe Kosten, diene den Terroristen als propagandistische Waffe. Doch ist bei der juristisch schwierigen Umsetzung auch der Präsident auf den Kongress angewiesen. Und da kann man ihm einen Vorwurf nicht ersparen: Er hätte in den ersten Jahren seiner Amtszeit das Projekt viel energischer angehen müssen. Denn damals hatte seine Demokratische Partei noch in beiden Parlamentskammern das Sagen.