Amnesty rügt deutsche Asylpolitik

Auch Linkspartei kritisiert Umgang mit Geflüchteten

Berlin. Nach der Kritik von Amnesty International an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat die Linkspartei einen Stopp des Asylpakets II gefordert. »Mit ihrer menschenrechtsfeindlichen Politik hat es die Bundesregierung auf die Liste der Länder geschafft, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen«, erklärte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Mittwoch. »Es sind brandgefährliche Zustände, die die Große Koalition mitgeschaffen hat.«

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übte in ihrem Jahresbericht Kritik an der Flüchtlingspolitik von SchwarzRot. »Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick«, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, bei der Vorstellung. Die anfängliche Offenheit der Bundesregierung gegenüber Flüchtlingen sei geschwunden. »Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt.«

Amnesty kritisierte außerdem den deutschen Umgang mit der Türkei als strategischem Partner zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise. Die Regierung Erdogan verletze permanent die Menschenrechte und das müsse angesprochen werden, so Caliskan. Auch das Konzept der Deklarierung sicherer Herkunftsstaaten wie Marokko, Algerien und Tunesien lehne die Menschenrechtsorganisation prinzipiell ab. Es gebe ein Grundrecht auf individuelles Asyl, betonte die Generalsekretärin: »Deutschland kann sich den Wert von Humanität ohne weiteres leisten.«

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Asylpaket II ab, das zahlreiche Asylrechtsverschärfungen enthält. Riexinger bezeichnete das Gesetzespaket als Verstoß gegen das Grundgesetz, das die Menschenwürde schützt. »Mit Menschenwürde hat das Regierungshandeln nichts mehr zu tun«, kritisierte Riexinger.