Moskau und Berlin einig im Kampf gegen den Terror

Bundesaußenminister Gast im Kreml

Moskau. Nach den Anschlägen in Brüssel haben Deutschland und Russland am Mittwoch bei Spitzengesprächen in Moskau die internationale Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus beschworen. »Unser Treffen findet vor dem Hintergrund der fürchterlichen, tragischen Ereignisse in Belgien statt«, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml zu Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Im deutsch-russischen Verhältnis sah der Kremlchef wieder Verbesserungen. Es sein »in unserem gemeinsamen Interesse«, gegen die gemeinsame Bedrohung des Terrors anzugehen, betonte Steinmeier gegenüber seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Dieser rief Europa zur Einheit auf: »Ich hoffe sehr, dass die Europäer angesichts der Terrorgefahr geopolitische Spiele beiseite lassen und sich vereinen.«

Am gleichen Tag kam auch US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen mit Putin und Lawrow am heutigen Donnerstag nach Moskau.

Allein schon, dass Russlands Außenminister von dem Wunsch nach einem Austausch der Kampfpilotin Sawtschenko »gehört« hatte, konnte Bundesaußenminister Steinmeier in Moskau als Entgegenkommen werten. Der Hinweis auf gesetzliche Prozeduren und Präsident Putins Entscheidung besagte in der Sache der zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilten Ukrainerin zwar noch nicht viel, war aber fern von einer Zurückweisung der Einmischung in innere Angelegenheiten. Steinmeier seinerseits vertrat nicht die hierzulande vielfach veröffentlichte Wertung des Gerichtsprozesses als »umstrittenes« oder »nicht rechtsstaatliches« Verfahren, sondern wünschte ganz diplomatisch eine »humanitäre Lösung«.

Solches Herangehen ist ausgezeichnet durch Mäßigung und Konzentration auf das Wesentliche. Das tut nach Brüssel ganz besonders not. Der ukrainische Geheimdienstchef, der die Explosionen in einen »russischen hybriden Krieg« – gegen wen eigentlich? – eingeordnet haben wollte, wurde wegen völliger Absurdität nicht erhört. Auch nicht jener russische Politiker, der nach Art des Kalten Krieges die NATO an den Bomben in der Stadt des eigenen Hauptquartiers quasi selber schuldig sprach.

Ihre Mäßigung lässt hoffen, dass sich Berlin und Moskau trotz vieler Differenzen über ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terror einig sind.