AfD-Bundesvorstand löst Saar-Landesverband auf
Saarbrücken. Nach Berichten über Kontakte der AfD-Führung im Saarland zu Rechtsextremen hat der Bundesvorstand die Auflösung des Landesverbandes beschlossen. Als Grund für diesen Schritt nannte die AfD am Donnerstag »schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei«. Ein Sprecher des Landesverbandes reagierte darauf mit Unverständnis. Vorausgegangen waren Recherchen des Magazins »Stern« über Beziehungen von Saar-Landeschef Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker zu Rechtsextremen. Beide standen demnach im vergangenen Herbst in engem Kontakt zum früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPDVorsitzenden Sascha Wagner und zu Ulrike Reinhardt, einer Aktivistin der »Pfälzer Spaziergänger«. Diese Gruppierung protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von der NPD dominiert.
Natürlich können sie mit diesem geringen Betrag die Armut nicht ausmerzen, aber zumindest die ganz schwere Armut verhindern.
Im Januar 2008 startete im namibischen Dorf Otjivero das Pilotprojekt zum Basic Income Grant (BIG), also einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die BIG-Koalition, getragen von Kirchen und Hilfsorganisationen, zahlte pro Monat 100 namibische Dollar, also knapp acht Euro, an jeden Dorfbewohner aus. Kann man mit so wenig Geld tatsächlich Armut bekämpfen? »Ganz schwer« heißt, dort wurde auch gehungert? Simone Knapp arbeitet für die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika und begleitete in Namibia ein Pilotprojekt namens Basic Income Grant (BIG). Im Rahmen dieses Projektes wurde für einen Zeitraum von zwei Jahren an die Bewohner eines Dorfes ein Grundeinkommen gezahlt. Das Vorhaben erregte weltweite Aufmerksamkeit und wurde teils heftig diskutiert. Im Gespräch mit nd-Redakteur Fabian Lambeck spricht die Entwicklungshelferin über die teilweise überraschenden Effekte des BIG. Ja. Die Unterernährung bei den Kindern unter fünf war dramatisch hoch. Wer in diesem Alter hungert, den begleiten die Folgen sein Leben lang. Und der Hunger verschwand nach Einführung des BIG? Ja. Das belegt der Bericht, der ein Jahr nach Einführung erstellt wurde. Es war erstaunlich, was die Leute mit dem Geld gemacht haben. Einige gaben es für Nahrungsmittel aus und hatten so zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich genug zu essen. Aber es gab auch Familien, die sofort ein Konto eröffneten und dort das Geld ihrer Kinder einzahlten, weil sie wussten, dass das Pilotprojekt zeitlich be- grenzt war. Sie fingen also an zu sparen für die Zeit danach. Denn auch Kinder hatten Anspruch auf den Betrag. Nur Ältere nicht, weil die in Namibia eine staatliche Rente erhalten. Einige investierten in einen eigenen kleinen Betrieb, etwa um Brot zu backen oder Ziegel herzustellen. Man konnte so auch sehen, dass manche eher innovativ denken und arbeiten und andere das nicht schaffen. Das heißt, einige investierten und andere konsumierten? Ganz so einfach war es nicht. Die Rektorin der örtlichen Schule sagte uns schon drei Monate nach Einführung des BIG, dass alle Familien die ausstehenden Schulgebühren bezahlt hätten. Es gab ein allgemein hohes Bewusstsein dafür, wie wichtig Bildung ist. Die Rektorin beobachtete auch andere Effekte. So trugen die Kinder anständige Kleidung, waren gewaschen, gekämmt und hatten ein Frühstück, wenn sie in die Schule kamen. Deshalb konnten sie auch im Unterricht besser aufpassen. Ein leerer Magen lernt nicht gern. Und hatte die Auszahlung auch negative Folgen? In der Tat gab es Feindseligkeiten der weißen, überwiegend deutschstämmigen Farmer in der Nachbarschaft, bei denen die Ausbeutung der Dorfbewohner zum Geschäftsmodell gehörte. Auch Weltbank und IWF stellten sich gegen uns, haben ihre Haltung aber inzwischen geändert. Es gab auch Verleumdungen und Falschaussagen von lokalen Shopbesitzern auf den Farmen, die behaupteten, die Leute würden das Geld vertrinken. Der Hintergrund aber war, dass die Dorfbewohner nun für Großeinkäufe in die Stadt fuhren und nicht mehr auf die kleinen Läden der weißen Farmer angewiesen waren, die Produkte zu horrenden Preisen verkauften. Es gab aber auch Zuzüge von Menschen von außerhalb, die auch vom BIG profitieren wollten. Wie wurde ihr Projekt in Namibia selbst aufgenommen? Es wurde in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Interessanterweise gehörte der jetzige Präsident Hage Geingob damals zu den Befürwortern des BIG-Projekts. Er hat ein neues Ministerium für Armutsbekämpfung geschaffen und den emeritierten Bischof Kameeta als Minister eingesetzt, der ist ebenfalls ein Befürworter des Grundeinkommens. Das hat Folgen: Im namibischen Parlament soll nun ein Vorschlag für ein Grundeinkommen diskutiert werden.