Anwohnerklage gegen Staudammprojekt
Betroffene wurden nicht in Planung einbezogen
Eine Mapuche-Gemeinde im Süden Chiles geht juristisch gegen ein Staudammprojekt vor. Der Staat soll die Baugenehmigung zurücknehmen. Im südlichen Chile hat die Justiz in der vergangenen Woche die Klage einer Mapuche-Gemeinde gegen ein Staudammvorhaben samt Stromnetzausbau angenommen. Im Fall »José Horacio Cayún Quiroz gegen Ministerrat« fordert das 3. Umweltgericht in der 155 000-Einwohnerstadt Valdivia, einer größtenteils von deutschen Einwanderern bewohnten Pazifik-Festungssiedlung, das Umweltministerium in Santiago de Chile auf, binnen zehn Tagen Stellung zu nehmen, teilte der Gerichtshof mit. Erst eine Woche zuvor hatte die Gemeinde Lof Domingo Cayún Panicheo in der Gemeinde Cochamó eine Klageschrift eingereicht, berichtet die Tageszeitung El Cuidadano.
Zankapfel ist ein geplantes Wasserkraftwerk in der Provinz Llanquihue in der Region Los Lagos. Investor und Bauherr ist das Privatunternehmen Mediterránea S.A. 2015 hatte das Kabinett der Zentralregierung das 400-MillionenDollar teure Kraftwerk Mediterráneo durchgewunken.
Das Megaprojekt am PueloFluss, so die Kritiker, sei ohne Einwilligung der indigenen Gemeinde vor Ort beschlossen worden. Die bereits begonnenen Baumaßnahmen seien nicht nur Auftakt für die Ausbeutung lokaler Ressourcen. Das Bestehen des Mapuche-Volkes sei in Gefahr, argumentieren die Kläger. Infolge gewaltsamer Eroberung durch chilenische Truppen Ende des 19. Jahrhunderts und Vertreibung der Mapuche zugunsten von Siedlern aus Europa, lebt der betroffene Cayún-Clan zersplittert. Jetzt würden neue Straßen gebaut, mehrere tausend Hektar überflutet. »Wir sind Bauern, die wenigen Tiere, die wir haben, werden weniger Platz haben, sie sind nicht an Maschinen, Autos und Lärm gewöhnt«, heißt es in einem Gerichtsdokument. Der Staat habe seine Erlaubnis an den Anwohnern vorbei getroffen, »es wurden die Menschenrechte der ursprünglichen Völker verletzt«.
Rechtsanwalt Sergio Millamán zufolge hat das Kabinett 27 Klagen gegen das Energieprojekt ignoriert. Bereits 2008 seien die Wasserrechte am Manso-Fluss über öffentliche Ausschreibung durch die Wasserregulierungsbehörde versteigert worden – ohne Befragung der Anrainergemeinden. Darum müsse der Kabinettsbeschluss annulliert werden, fordert der Rechtsantrag. Zudem sei eine Konsultation gemäß internationaler Vorgaben zum Schutz der indigenen Bevölkerung erforderlich, wie sie Chile ratifiziert hat.
In der dünn besiedelten Region werden die Pläne der Energieinvestoren wegen der Umweltfolgen mit Argwohn beäugt. Das geplante Wasserkraftwerk mit zwei Generatoren und einer Leistung von 210 Megawatt macht den Bau von 220KV-Hochspannungsleitungen durch die Tallandschaft auf einer Länge von 63 Kilometern nötig. Für den Anschluss an das chilenische Stromnetz müssen 211 Stahlmasten errichtet werden, zwischen 42 bis 150 Meter hoch.
Ein Geschmäckle hat auch die Verquickung von Politik und Wirtschaft. Miteigentümer von Mediterránea S.A. sind José Cox, Geschäftspartner und Freund von ExPräsident und Milliardär Sebastián Piñera. Und Ricardo Bachelet, ein Cousin der amtierenden Staatspräsidentin Michelle Bachelet.