CDU: Turnhallen zügig freiziehen
Fraktionschef befürchtet schleppenden Aufbau der Container-Unterkünfte für Flüchtlinge
Die CDU macht Druck beim zügigen Bau der Container-Unterkünfte für Flüchtlinge und fordert Verlässlichkeit beim Finanzsenator ein. CDU-Fraktionschef Florian Graf pocht darauf, dass wie vom Senat versprochen die mit Flüchtlingen belegten Turnhallen bald wieder frei sind. »Bis zur Sommerpause müssen die verabredeten 30 Container aufgebaut sein, damit die Turnhallen in den Sommerferien renoviert werden können«, sagte Graf. »Das ist auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber dem Vereins- und Schulsport.«
Sollte es bei Grundstücken für die Container Probleme geben, dann sollten diese temporären Flüchtlingsunterkünfte auch auf ausgewählten Grundstücken für die Fertighäuser (MUF's) errichtet werden, forderte Graf. »Die Errichtung der Container hat für mich absolute Priorität, um die Sporthallen freizuziehen.«
Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass der Senat sich am 23. Februar »nach wochenlangem Hin und Her auf 26 Standorte für Con- tainer und 31 Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) verständigt« habe. Außerdem seien zwölf Standorte für MUFs benannt worden, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bauen sollen. »Die in diesen Standortlisten aufgeführten Grundstücke wurden zuvor von Finanzsenator Kollatz-Ah- nen und Staatssekretär Glietsch (beide SPD) als realisierbar eingestuft und dann mit den Bezirken abgestimmt.«
In neueren Listen für den Hauptausschuss tauchten aber nur noch 15 Containerstandorte auf. Wenn es jetzt bei der Umsetzung hapere, habe er kein Verständnis dafür, kritisierte Graf. »Wenn der Finanzsenator Grundstücke prüft, vorschlägt und veröffentlicht, müssen wir uns auch auf die Umsetzung verlassen können«, betonte der CDU-Fraktionschef. »Jetzt wieder nach neuen Grundstücken zu suchen, führt weder zu Vertrauen bei den Bezirken – vor allem aber eben auch nicht bei den Bürgern.« Er mahne daher dringend an, jetzt zügig die beschlossenen 30 Containerstandorte zu realisieren.
Die Finanzverwaltung sagte auf Anfrage, bei einigen Grundstücken für Container gebe es noch Prüfbedarf. Mit einem kleineren Teil der Bezirke liefen dazu noch Gespräche, weil es Schwierigkeiten bei der Umsetzung gebe, sagte ein Sprecher. Sein Haus habe immer von einer »Arbeitsliste« gesprochen, die auch noch verändert werden könne. Zudem stünde bei mehreren Bezirken neunmal »N.N. (in Klärung ggf. Grundstückstausch oder -ergänzung im Bezirk)« in der Liste. So seien die fehlenden Containerstandorte zu erklären.
Die ersten beiden Containersiedlungen sollen Ende Juni in Treptow und Marzahn beziehbar sein, die letzte Mitte Oktober.