Noch mehr Beratung für Senatskanzlei

Vertrag mit Anwaltskanzlei aber nicht »geheim«

Die Berliner Senatskanzlei hat einen Vertrag mit der bekannten Anwaltskanzlei Christian Schertz/Simon Bergmann bestätigt. »Es gibt seit vielen Jahren eine regelmäßige und konstante Zusammenarbeit und Vertretung für die Senatskanzlei zu medienrechtlichen Fragen durch die Kanzlei Schertz-Bergmann«, teilte die Senatskanzlei am Donnerstag mit. Sie reagierte damit auf einen Bericht der »Bild«-Zeitung und der »B.Z.«. Diese hatten zuvor über einen »geheimen weiteren Beratervertrag« im Zusammenhang mit der Berater-Affäre um den früheren Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell berichtet.

Der Vertrag sei nicht geheim und nicht verschwiegen worden, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein. Senatskanzleichef Björn Böhning habe im Hauptausschuss darauf hingewiesen, dass es aktuell »Rechtsberatungen zu weiteren Themen« gebe. Schertz habe lange Jahre bereits den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in medienrechtlichen Fragen vertreten. »Diese Zusammenarbeit wurde mit dem Wechsel an der Hausspitze beibehalten.«

Böhning, habe für diese Zusammenarbeit im vergangenen Jahr einen Vertrag mit Schertz abgeschlossen, sagte Augenstein. »Im Sinne des Steuerzahlers« – so der Chef der Senatskanzlei – sei eine »übliche anwaltliche Honorarvereinbarung« für 15 Stunden im Monat getroffen worden. Laut Medienberichten bezieht der prominente Medienanwalt dafür 3500 Euro.