Grüne und CDU sehen Gemeinsamkeiten
Sondierungen in Baden-Württemberg werden fortgesetzt / Einigkeit über »Schuldenbremse« und Digitalisierung
Was geht zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg? Das loten die beiden Parteien derzeit aus. Bis zur grün-schwarzen Regierungsbildung wird es noch dauern. Stuttgart. Auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg Gemeinsamkeiten ausgemacht. Dazu gehöre, dass das Land ab dem Jahr 2020 die im Grundgesetz vorgesehene »Schuldenbremse« einhalten solle, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Donnerstag nach einem zweiten Sondierungsgespräch in Stuttgart. Für Dienstag ist eine dritte Runde geplant. Am Mittwoch will die CDU dann entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche mit den Grünen führen will. Diese könnten sich mehrere Wochen hinziehen.
Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Grünen mit Kretschmann wurden zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Kraft. Ein grün-schwarzes Regierungsbündnis wäre bundesweit eine Premiere. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse haben sich zerschlagen. Neben GrünSchwarz sind theoretisch nur noch Neuwahlen eine Alternative. Die wol- len aber sowohl Grüne als auch CDU nicht.
Strobl sagte, einig sei man sich auch darüber, dass es in Baden-Württemberg rasch überall schnelles Internet geben müsse. Die Digitalisierung solle vorangetrieben werden. Kretschmann sagte, sollte es zu einer grünschwarzen Koalition kommen, werde es nicht nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner beider Parteien gehen, sondern darum, das Land voranzubringen. Die CDU pocht nach Angaben von CDU-Landeschef Strobl auf Maßnahmen in der »inneren Sicherheit« – nicht nur wegen der jüngs- ten Terroranschläge in Brüssel. »Wir befinden uns insgesamt in einer Terrorlage.« Die CDU wolle mehr Personal für die Polizei und eine bessere Ausrüstung für die Beamten.
CDU-Fraktionschef Guido Wolf sprach von »spannenden, aber im Detail schwierigen Verhandlungen«, die den beiden Parteien noch bevorstünden. Dabei nannte er insbesondere die Bildungspolitik. Grünen-Landeschefin Thekla Walker meinte aber, es gebe hier den gemeinsamen Ansatz, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft eines Menschen entkoppelt werden solle.