Aus der Stagnation herauskommen

Zu »SPD-Linke verlangen soziale Umverteilung«, 19./20.3., S. 1

Statt ein Maß an Gleichheit für die Menschen zu schaffen, das sich auch im Einkommen, Besitz, Lebens- und Bildungsstandard widerspiegelt, hat man durch die Restauration der Nachkriegszeit eine nach Interessen und Privilegien gespaltene Gesellschaft geschaffen. In dieser Gesellschaft geht es vor allem um den Erhalt und die Verbesserung des jeweiligen Status. Das hat dazu geführt, dass die Parteien weithin zu Klientelparteien geworden sind, die die Interessen und Erwartungen ihrer Klientel zu erfüllen haben, wenn sie nicht bei Wahlen abgestraft werden wollen und sich dadurch bei kostenintensiven Reformvorhaben gegenseitig blockieren. Man erinnere sich daran, dass Staeck diese Situation einst mit der Formulierung karikierte: »Arbeiter, die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!«

Wir steuern auf diese Weise auf eine Teilung der Gesellschaft zu, wie wir sie zur Zeit in Süd- und Mittelamerika beobachten können, wo jede Verbesserung der sozialen Lage der weniger Privilegierten nicht selten zu bürgerkriegsartigen Ausschreitungen und Aktivitäten der Privilegierten führt. Das macht einen sozialen Fortschritt auf Dauer praktisch unmöglich und verhindert eine vernünftige und einvernehmliche Lösung von sozialen Problemen. Beiträge in dieser Rubrik sind keine redaktionellen Meinungsäußerungen. Die Redaktion behält sich das Recht Sinn wahrender Kürzungen vor.