Investors Waffengeschäfte
Verbraucherbroschüre informiert Kunden über Rüstungsgeschäfte ihrer Finanzinstitute
Eine neue Studie zeigt, welche Banken Rüstungsfirmen finanzieren.
Zwar haben viele deutsche Banken Richtlinien für Waffengeschäfte verabschiedet, allerdings sind diese oft ungenügend, bemängeln Fair Finance und Urgewald. Kaum eine deutsche Bank investiert heute noch in Geschäfte mit Streumunition. Noch vor sechs Jahren war das anders, bis eine bundesweite Kampagne mit dem Thema mediale Aufmerksamkeit erregte. Ein Erfolg, über den sich der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Facing Finance, Thomas Küchenmeister, immer noch freut. Damals dachte auch Barbara Happe, Bankenreferentin der Organisation urgewald, dies sei der »Einstieg in den Ausstieg« des Bankensektors bei Rüstungsgeschäften. Das war jedoch nicht der Fall.
Am Donnerstag stellten die beiden Organisationen in Berlin eine gemeinsame Verbraucherbroschüre vor. Mit »Die Waffen meiner Bank« können Kunden jetzt besser nachvollziehen, was für Geschäfte sie mit ihren Anlagen finanzieren – und sich über Banken informieren, die alternative Investitionen tätigen.
Dazu haben die Organisationen stichprobenartig führende deutsche und internationale Rüstungsunternehmen auf Geschäftskontakte zu deutschen Banken untersucht – soweit dies möglich war. Nur die börsennotierten Rüstungsfirmen müssen ihre Geschäftsbeziehungen offenlegen. Viele der Firmen sind aber kleine und mittelständische Unternehmen und ihre Bankkontakte damit Geschäftsgeheimnis. Zusammen mit der niederländischen wirtschaftlichen Forschungsberatung Profundo konnten aber einige Beziehungen aufgedeckt werden: So unterhalten die Commerzbank und die Unicredit/Hypovereinsbank Beziehungen zu sechs der acht untersuchten Rüstungsherstellern, die Deutsche Bank sogar zu sieben. Auch die Bayern LB unterhält Finanzbeziehungen zu sechs der untersuchten Firmen. Sie ist nicht die einzige Landesbank, die in Rüstungsgeschäfte involviert ist. Auch die Landesbank Baden-Württemberg, die Norddeutsche Landesbank und die Landesbank Hessen-Thüringen investieren in Waffengeschäfte.
Viele Banken haben sich mittlerweile Rüstungsrichtlinien auferlegt. Für Barbara Happe von urgewald sind diese aber »zahnlose Tiger«: Im Praxistest gelten die Richtlinien nur für die direkte Finanzierung bestimmter Rüstungsgüter wie Streubomben oder ABC-Waffen; für legale Waffenexporte gelten sie beispielsweise nicht. Neben den vagen Selbstverpflichtungen kritisiert Thomas Küchenmeister auch die mangelnde Transparenz der Banken: »Die Kunden haben das Recht zu erfahren, in welche Geschäftszweige und in welche Firmen ihr Geld angelegt wird.«
Die großen Banken wehren sich gegen den Vorwurf, verantwortlich für die Investitionen zu sein. In Gesprächen mit Verbraucherschützern erklären sie immer wieder, dass die Kunden nach Anlagemöglichkeiten verlangten, die Rendite abwerfen. Ein Argument, dem Annabel Oelmann von der Verbraucherschutzzentrale Bremen nicht folgen will: »Die Renditen alternativer Investmentsfonds sind nicht niedriger, aber auch nicht höher als bei konventionellen Fonds«, erklärt sie bei der Vorstellung der Studie.
Auch Jutta Hinrichs von der christlichen Steyler-Ethik-Bank bestätigt, dass es nicht nur am Kunden liegt, welche Produkte die Banken anbieten: Als Privatbank ist die SteylerEthik-Bank im Bundesverband deutscher Banken vertreten, wo es einen Arbeitskreis Nachhaltige Investitionen gibt. Dort hört sie von den großen Banken oft das Argument, dass diese ja proaktiv werden müssten: »Bevor wir alle unsere Mitarbeiter geschult haben, sollen die Kunden, die alternative Finanzprodukte wollen, lieber zu den Nischenbanken wechseln«, erzählt Hinrichs ein Erlebnis aus dem Arbeitskreis.
Dass die Geldinstitute als Geldgeber und Anteilseigner erheblichen Einfluss auf die Rüstungsindustrie ausüben können, hat die Kampagne gegen Streubomben gezeigt. Bis heute sind es allerdings vor allem Nischenbanken, die Rüstungsunternehmen konsequent meiden. Wobei, am Ende kann der Kunde seine Bank selbst wählen. Alternativen gibt es.