Brüssel bedrückt, Juncker traurig
Schock nach Votum in Niederlanden – ändern soll sich aber nichts
Brüssel. Die EU-Kommission will nicht über mögliche Auswirkungen des niederländischen Referendums zum Abkommen mit der Ukraine spekulieren. »Es ist jetzt an der niederländischen Regierung, das Ergebnis zu analysieren und zu entscheiden, wie es weitergeht«, sagte ein Sprecher am Donnerstag. »Es ist zu früh, (...) jetzt schon darüber zu spekulieren, was passieren könnte.« Die Niederländer hatten in dem Referendum das Assoziierungsabkommen abgelehnt.
Gleichzeitig betonte der Sprecher, dass sich an bereits gültigen Vereinbarungen mit der Ukraine vorerst nichts ändern werde. Alle Mitgliedsstaaten seien damit einverstanden gewesen, das Abkommen bereits vor der Ratifizierung vorläufig in Kraft treten zu lassen. Zum Gemütszustand des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker nach dem Referendum sagte der Sprecher: »Der Präsident ist traurig.« Der Regierung in Kiew sicherte er zu, dass sich die EU-Kommission weiter engagiert um die Beziehungen zur Ukraine bemühen werde.
Uwe Sattler will eine Gegenkraft zur rechten Vernetzung in der EU
Selbst bei ausgemachten Europakritikern hielt sich die Begeisterung über den Ausgang des niederländischen Referendums zum EU-Ukraine-Abkommen in Grenzen. Schließlich hatten sich vor allem Rechte vom Schlage eines Geert Wilders hervorgetan. Und denen geht es nicht um den Assoziierungsvertrag, sondern um einen Angriff auf die europäische Integration.
Es sind die Absurditäten der EU: Volksbefragungen sind durchaus Instrumente zur Demokratisierung der Gemeinschaft, dummerweise werden sie gerade von Rechtsextremen gern genutzt. Mit Europäischen Bürgerinitiativen kann man die EU-Kommission zum Handeln zwingen. Leider gehörten Ausländerfeinde und »Lebensschützer« zu den ersten Anmeldern. Und dass sich Rechtspopulisten europaweit vernetzen und bei Aufmärschen unterstützen, ist nahezu wöchentlich zu besichtigen.
Die Rechte nutzt den – nicht großen, aber vorhandenen – demokratischen Spielraum der EU für ihre Ziele, während die Linke damit beschäftigt bleibt, ihre Flügel und Parteien (in einigen Staaten mehrere konkurrierende!) einigermaßen zusammenzuhalten. Das ist angesichts der Vielfalt der Positionen viel und ermöglicht zumindest im Europaparlament sogar gemeinsame Initiativen. Um Rechten und Europafeinden aber auch außerhalb des Parlaments nicht das Feld zu überlassen, ist es zu wenig.