Bei gleichen Maßstäben ist Kandidatur Fujimoris nicht haltbar
Carlos Monge über den Prüfungsprozess der Kandidatenliste durch das Wahlgericht
Das Wahlgericht (JNE) in Peru hat das letzte Wort bei diesen Wahlen. Zwei Kandidaten mussten bereits die Segel streichen und der laut Umfragen führenden Keiko Fujimori könnte es ähnlich ergehen. Es gibt Videos, die nachweisen, dass sie Wahlstimmen gekauft hat. Es ist letztlich unstrittig, dass Keiko Fujimori Wahlgeschenke verteilt hat. Dazu gibt es einen Haufen von Videos, die es belegen. Darauf ist sie selbst, aber auch ihr Bruder Kenji und der Kandidat für die Vizepräsidentschaft zu sehen, wie sie Wahlgeschenke verteilen. Wenn das Wahlgericht mit den gleichen Maßstäben misst, ist die Kandidatenliste von »Fuerza Popular« (Volkskraft), der Partei von Keiko Fujimori so nicht haltbar. Unstrittig ist, dass wir uns in Peru in einer überaus komplizierten Situation befinden, denn kurz vor den Wahlen derartige Entscheidungen zu treffen, ist fahrlässig.
Warum wurde das Wahlgericht nicht früher aktiv? Das Wahlgericht ist ein Opfer der parlamentarischen Abstimmungsprozesse, denn die Wahlgesetze wurden vom Kongress geändert und so musste das Wahlgericht deutlich später als gefordert seine Arbeit machen und letztlich zwei Kandidaten vier Wochen vor dem Wahltermin aus dem Rennen nehmen. Das waren Julio Guzmán und César Acuña.
Eigentlich hätte der Prüfungsprozess der Kandidatenlisten schon im Dezember abgeschlossen sein müssen, aber da der Kongress einige Bestimmungen der Wahlgesetze änderte, kam das Wahlgericht in Verzug. Das ist das eigentliche Dilemma und so kam es zu so schwerwiegenden Eingriffen in den Wahlprozess – immerhin war Julio Guzmán der Zweitplatzierte in den Umfragen von Anfang März.
Das klingt nicht sonderlich professionell? Genau, dafür sind die Parlamentarier aber verantwortlich und im Falle Acuña ist klar, dass er Wahlgeschenke verteilt hat, nachdem das Wahlgesetz modifiziert wurde. Bei Keiko Fujimori liegt der Fall anders – da ist nicht klar, ob sie nach Verabschiedung des Gesetzes Wahlgeschenke verteilt hat. Aber fragwürdig ist die Situation so oder so und verantwortlich dafür sind die Parlamentarier, die damit der Glaubwürdigkeit der Politik einen Bärendienst erwiesen haben.
Was bedeutet das für die Zukunft des Landes? Das ist kompliziert, denn die Legitimität des Wahlprozesses wird so in Frage gestellt und davon profitieren eventuell Kandidaten, wie der für eine neoliberale Politik stehende Pedro Pablo Kuczynski oder Ex-Präsident Alan García. Beide rechnen sich Chancen für den zweiten Wahlgang aus, stehen aber sicherlich nicht für eine neue Politik sondern für die Konzentration auf die Bergbau- und Investitionspolitik der vergangenen Jahre.
Welche Chancen hat die linke Kandidatin Carmen Mendoza von der Frente Amplio, die Sie sehr schätzen? Verónica Mendoza ist eine junge Frau, die für eine neue Linke steht, für den Wandel in der Politik. Mendoza stellt die Export-, die Bergbaupolitik, die Landkonzentration in Frage und verurteilt den Machtmissbrauch. Sie tritt obendrein für die Umwelt und die indigenen Rechte ein, wozu auch grundsätzliche Rechte wie die Befragung der Bevölkerung vor großen Investitionsprojekten gehört.
Mit dieser Positionierung steht Verónica Mendoza für einen Neuanfang, denn mit Ollanta Humala hat die Linke sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Unter ihm konnte letztlich kaum eine Position, die vorher vereinbart wurde, durchgesetzt wurden.