Ausgezählt – Denkzettel für Den Haag
Niederländer votierten bei Referendum gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine
Die Niederländer haben deutlicher als erwartet gegen eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine gestimmt. Nun muss das Parlament erneut diskutieren. Es sollte ein Denkzettel werden für die Mächtigen in Brüssel, die nicht aufs Volk hören. Der ist heftiger ausgefallen als erwartet: 61,1 Prozent der niederländischen Urnengänger haben sich im Referendum am Mittwoch gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen, nur 38,1 Prozent dafür.
Das »Nee« war deutlich und überzeugend. Neben Befürwortern und Gegnern gab es ein drittes Lager, das der Nicht-Wähler: Mehr als zwei Drittel aller Niederländer sind zu Hause geblieben. Um dieses konsultative, also die Regierung nicht bindende, Referendum gültig werden zu lassen, musste die Abstimmungsbeteiligung über 30 Prozent klettern. Erst gegen Mitternacht stand fest: Es sind 32,2 Prozent geworden.
Seit dem 1. Juli 2015 können die Niederländer selber eine Volksabstimmung für Gesetzesvorschläge initiieren – vorausgesetzt, sie sammeln innerhalb von sechs Wochen mindestens 300 000 Unterschriften. Die beiden Bürgerinitiativen »Forum für Demokratie« und »Burgercomité EU« schafften das entgegen den Erwartungen mit Hilfe des europakritischen Journalisten Jan Roos von der Website »geen stijl« (Stillos). Der ist für sein derbes Verspotten von Politikern berühmt-berüchtigt. So konnten mehr als 400 000 digitale, aber ebenfalls gültige Unterschriften gesammelt werden.
Die Initiatoren des Referendums wussten nicht nur die islam- wie europafeindlichen Rechtspopulisten von Geert Wilders hinter sich, sondern auch die Sozialisten. Sie hatten ebenfalls dazu aufgerufen, das Assoziierungsabkommen abzulehnen, da sie befürchten, der Vertrag mit Kiew könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin provozieren und die Niederländer neben Milliarden an Steuergeldern auch Arbeitsplätze kosten: »Weil der Assoziierungsvertrag mit der Ukraine nichts anderes ist als die Vorstufe für eine EU-Mitgliedschaft«, so der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Emile Roemer.
Unsinn, konterten die Befürworter – allen voran die beiden Regierungsparteien, die Sozialdemokraten und die Rechtsliberalen von Premier Mark Rutte. Es gehe weder um Steuergelder noch die EU-Mitgliedschaft, sondern um Handel und Stabilität in un- sicheren Zeiten. Doch Rutte hat die Wähler ganz offensichtlich nicht überzeugen können. Für ihn ist das Wahlergebnis eine Blamage, die ihm ein doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem besorgt hat – gegenüber den Wählern und in Brüssel. Denn bis Ende Juni haben die Niederländer die EU-Ratspräsidentschaft inne und sollten eigentlich Probleme lösen statt für neue zu sorgen.
Ein Jahr vor den Parlamentswahlen kann es sich Premier Rutte nicht leisten, ein Votum des Volkes einfach zu ignorieren – auch wenn das Parlament das Assoziierungsabkommen längst abgesegnet hat. Nun wird es sich ein zweites Mal damit befassen müssen. Mit dem Ergebnis will Rutte dann in Brüssel neu verhandeln. Er wird darauf pochen, Zusatzklauseln aufzunehmen, in denen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen wird und Pläne zur militärischen Zusammenarbeit, die den Gegnern ebenfalls ein Dorn im Auge sind, gestrichen werden.
Den Haag will es in jedem Falle nicht bei oberflächlichen Änderungen belassen wie nach dem Referendum 2005 über den Vertrag von Lissabon, der ebenfalls von mehr als 60 Prozent aller Niederländer abgelehnt wurde – bei doppelt so hoher Wahlbeteiligung wie jetzt.