Sudan: Baschir kündigt seinen Rückzug an
Präsident will bei Wahlen 2020 nicht kandidieren
In einem seltenen Interview hat Sudans Präsident Omar al-Baschir seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt. Zugleich weist er Berichte über neue schwere Kämpfe in Darfur zurück. New York. Sudans Präsident Omar al-Baschir hat seinen Rückzug angekündigt. Er werde bei den Wahlen 2020 nicht erneut kandidieren, sagte der umstrittene Staatschef dem britischen Sender BBC, der am Donnerstag eines der seltenen Interviews Baschirs ausstrahlte. Der 72-Jährige hatte sich 1989 an die Macht geputscht und war zuletzt im April vergangenen Jahres im Amt bestätigt worden.
Baschir wies zudem UN-Berichte zurück, wonach geschätzte 140 000 Bewohner der DarfurRegion im Westen des Landes vor Kämpfen zwischen sudanesischer Armee und Rebellen auf der Flucht seien. Die Zahlen seien absolut übertrieben, sagte Baschir.
Der Chef der UN-Blauhelmtruppen, Hervé Ladsous, hatte in New York von verschärfter Gewalt gesprochen und beide Seiten aufgerufen, ihren Konflikt friedlich beizulegen. Die sudanesische Regierung behauptet, den von Rebellen besetzten Teil Darfurs unter ihre Kontrolle gebracht zu haben, was diese bestreiten. Die Regierung fordert deshalb den Abzug der gemeinsamen Friedenstruppe von UN und Afrikanischer Union sowie aller humanitären Helfer. Berichte über Gräueltaten der sudanesischen Armee wies Baschir ebenso zurück wie jene über Bombardements aus der Luft.
Der sudanesischen Armee wird in Darfur seit Beginn des Konflikts 2003 ein brutales Vorgehen gegen die Rebellen und die Bevölkerung vorgeworfen. Die Regierung Baschirs schirmt die Region seit Jahren ab. Wegen komplizierter Auflagen arbeiten kaum noch humanitäre Organisationen in Darfur, Journalisten haben keinen Zugang. Kritiker werfen Baschir vor, mit dieser Taktik wie in anderen Regionen des Landes schwere Menschenrechtsverletzungen verschleiern zu wollen.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte Ermittlungen gegen Baschir wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen in Darfur aufgenommen, sie Ende 2014 wegen mangelnder Unterstützung der Staatengemeinschaft aber eingestellt. Mehrere afrikanische Staaten hatten sich trotz völkerrechtlicher Verpflichtung geweigert, Baschir nach Den Haag auszuliefern. Auch der UNO-Sicherheitsrat hat nach Einschätzung des Strafgerichts zu wenig für die Aufklärung getan.