Minister gegen Vorteile für Diesel-Pkw

Wenzel: VW-Abgasskandal hat weitreichende Folgen

Berlin. Die günstigere Dienstwagenbesteuerung soll laut einem gemeinsamen Positionspapier der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen künftig vom Schadstoffausstoß abhängig sein. Die Länderressortchefs sprachen sich am Donnerstag vor der Sonderkonferenz der Umweltminister in Berlin zum Thema Luftreinhaltung zudem für einen Abbau der Steuervorteile für Diesel, verstärkte Förderung der Elektromobilität sowie für Tempo 30 in Innenstädten aus.

Ausgangspunkt ist der im vergangenen Jahr aufgedeckte Abgasskandal bei VW. Dieser habe weitreichende Folgen, sagte der niedersächsische Minister Stefan Wenzel (Grüne): »Die Luftreinhaltungspläne der Kommunen hatten die Verbesserung der Luftbelastung durch bessere Motoren mit schärferen Grenzwerten fest eingeplant.« Jetzt zeige sich, dass die Prognosen versagt hätten, weil die Fahrzeuge deutlich mehr Stickoxide emittierten, als bei der Zulassung vermutet worden war.

Wenzel und seine Kollegen fordern eine schnelle Aufklärung des Skandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt müsse das Ergebnis seiner Untersuchungen »unmittelbar« vorlegen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte am Donnerstag, das Gesamtergebnis der Nachmessungen bei über 50 Dieselmodellen liege noch nicht vor und solle erst nach Abschluss der Untersuchungen veröffentlicht werden. Die Länderminister wollen die Zuständigkeit für Abgasüberwachungen vom Kraftfahrt-Bundesamt auf das Umweltbundesamt übertragen.