Panama bringt Politiker in Bedrängnis

Cameron (Großbritannien) und Macri (Argentinien) in Erklärungsnöten / Schäuble will Druck machen

Im Unterschied zur Redewendung sind die Panama-Papiere nicht geduldig. Immer mehr Politiker geraten in Bedrängnis.

London. Der britische Premierminister David Cameron hat sich inmitten der innenpolitischen Turbulenzen um einen möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union eine gefährliche Debatte um seine persönliche Glaubwürdigkeit eingehandelt. Cameron, der durch die Enthüllungen der »Panama Papers« in Erklärungsnöte gekommen war, räumte unter dem Druck der Medien eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters ein.

Zusammen mit seiner Frau habe er vor seinem Amtsantritt als Regierungschef Anteile im Wert von rund 30 000 Pfund (etwa 37 000 Euro) am Blairmore Investment Trust besessen, sagte Cameron dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5000 Anteile aber we- nige Monate vor seinem Amtsantritt 2010 verkauft.

Zwei Tage zuvor hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine »private Angelegenheit« handle. Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.

In Argentinien verteidigte sich Präsident Maurizio Macri ebenfalls gegen ihn in der Affäre um Briefkastenfirmen erhobene Vorwürfe. Er habe nichts »mit bösartiger Absicht« in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen, sagte Macri in einer TV-Ansprache. Er habe »nichts zu verbergen«.

Zuvor hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe.

Panama will als Reaktion auf die Enthüllungen die Gespräche mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den automatischen Informationsaus- tausch von Finanzdaten vertiefen. Sie habe in einem Gespräch mit OECD-Präsident José Ángel Gurría vereinbart, »einen Dialog auf technischer Ebene« einzurichten, bei dem es »speziell« um den Informationsaustausch gehen solle, sagte Vizepräsidentin Isabel De Saint Malo. Panama ist ein Steuerparadies, weil es bislang den grenzüberschreitenden Automatischen Informationsaustausch (AIA) boykottiert.

Nach einem Bericht des »Spiegel« will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf deutsche Unternehmen und Nutznießer von Steuervermei-dungstrategien erhöhen. Demnach prüft das Finanzministerium, ob Steuersparmodelle in Deutschland künftig angemeldet werden müssen. Die Behörden könnten dann leichter gegen Missbrauch einschreiten. Zudem sollten Unternehmen, die sich in zwielichtigen Steueroasen engagieren, staatliche Vergünstigungen gestrichen werden.

Ein zu zögerliches Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen Geldwäsche kritisierte der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. Die aufgedeckten Praktiken seien lange bekannt, sagte er in der ZDF-Sendung »maybrit illner«.

»Ich habe nichts zu verbergen.« Mauricio Macri

»Ich habe wirklich nichts zu verbergen.« David Cameron