Die ganze Aktion ist sehr fragwürdig
Zu »EU startet Massenabschiebungen«, 5.4., S. 1
Die EU-Regierungen sind gut beraten, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Es ist nämlich zu hinterfragen, ob die aus Griechenland in die Türkei abgeschobenen Flüchtlinge wirklich menschenwürdige Bedingungen dort vorfinden oder ob Machthaber Erdogan das Geld, das er von der EU bekommen hat, für ganz andere Zwecke verwendet.
Die Verbringung in die Türkei ist an sich fragwürdig. Handelt es sich doch dabei um ein Land, das erwiesenermaßen die islamistischen Extremisten in Syrien mit Waffen versorgt und in dem demokratische Grundrechte, wie Meinungs- und Pressefreiheit, nicht existieren. Zudem ist der Krieg gegen die Kurden ein weiteres Indiz dafür, dass die Türkei kein EU-Partner sein kann.
Mit dem Flüchtlingsabkommen haben sich die europäischen Staatsund Regierungschefs auf dem Rücken der Flüchtlinge ihrer Probleme entledigt. Wieder einmal wird die EU als Wertegemeinschaft infrage gestellt.
In unserer wesentlich vom Kapitalismus beherrschten Welt ist es natürlich, dass Weltkrisen auch Staaten betreffen, die sich ein Stück weg vom Kapitalismus bewegen wollen. Die übliche Variante ist dann, dass die Regierungen dieser Staaten abgestraft werden. Statt einer linksgerichteten Regierung kommt dann eine rechtsgerichtete ans Ruder.
Aber das Abdriften nach rechts, um Stimmen zu gewinnen, ist der verkehrte Weg. Unverständlich ist, warum die verbündeten BRICSStaaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) nicht versuchen, sich von den starken Industriemächten des Westens abzukoppeln und daran gehen, ihre inneren Potenzen und Ressourcen in Kooperation zum gegenseitigen Vorteil zu nutzen. Das hieße natürlich, ein neues Wirtschaftssystem zu installieren, das nicht mehr beeinflusst von kapitalistischen Krisen wird.