Das Private ist öffentlich

Britischer Premier Cameron räumte Fondsbeteiligung ein

Großbritanniens Premier David Cameron ist wegen der »Panama Papers« weiter unter Druck geraten. Cameron räumte am Donnerstag ein, dass er vor seiner Amtszeit Geld in einen Fonds in Panama angelegt hatte. Zuvor hatte er tagelang versucht, die Aufmerksamkeit von sich zu lenken.

Anfang der Woche war bereits bekannt geworden, dass in Unterlagen des panamaischen OffshoreDienstleisters Mossack Fonseca auch der Fonds »Blairmore Investment Trust« erwähnt wird, dem Camerons 2010 verstorbener Vater Ian vorstand. Die Firma war in Panama eingetragen, hatte aber ihren Sitz auf den Bahamas. Eine Sprecherin hatte noch am Montag erklärt, dass der Premier hierzu keine Fragen beantworten werde, da es sich um eine »Privatangelegenheit« handele.

Am Mittwoch reichte Camerons Sprecherin die Erklärung nach, er besitze keine Anteile an Überseefonds, von denen er oder seine Familie »in Zukunft« profitieren würden. Es folgte das peinliche Eingeständnis: In einem Interview mit dem Sender ITV gab Cameron am Donnerstag zu, dass er von dem fraglichen Geschäft seines Vaters profitiert hat. Seine Ehefrau und er hätten die Anteile im April 1997 für 12 497 Pfund (15 465 Euro) gekauft und im Januar 2010 für 31 500 Pfund verkauft. Dafür hätten sie alle anfallenden Steuern in Großbritannien entrichtet.

Rechtlich betrachtet waren die Überseegeschäfte von Camerons Vater offenbar legal. Kritiker wie ein politischer Korrespondent der BBC bezeichnen es jedoch als »politisch beschämend«, dass Cameron durch die Enthüllungen nun mit einer Firma in Verbindung gebracht wird, die in Großbritannien keine Steuern gezahlt habe. Denn als Premier habe sich Cameron seit Jahren für mehr Transparenz bei Steuerangelegenheiten in den britischen Überseegebieten eingesetzt und wiederholt erklärt, er wolle gegen die Steuerflucht vorgehen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn rief Cameron dazu auf, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Der Labour-Abgeordnete John Mann forderte gar Camerons Rücktritt. Dem »Guardian« sagte er, der Premier habe in der Affäre »verschleiert und in die Irre geführt«. Aus den Panama-Papieren gehe hervor, dass Ian Cameron gezielt nach dem günstigsten Standort für seinen Fonds gesucht habe, berichtet der »Guardian« weiter. Die Zeitung berichtete bereits im Jahr 2012 über den Investitionsfonds.

Der Schatten-Schatzkanzler von Labour, Richard Burgon, erklärte, Camerons Eingeständnis zeige, dass die konservative Regierung in einer »Moralkrise« stecke. »Nachdem er sich vier Tage lang geweigert hat, diese Frage zu beantworten, war Cameron nun letzten Endes dazu gezwungen, zuzugeben, dass er direkt von Blairmore profitiert hat, einer Firma, die 30 Jahre lang keine Steuern gezahlt hat.« Cameron müsse nun klarstellen, ob er oder seine Familie davon profitiert hätten, als sich der Politiker 2013 gegen Vorstöße der EU gestellt habe, Fonds stärker zu regulieren, um gegen Steuervermeidung vorzugehen.

Labour-Vizevorsitzender Tom Watson bezeichnete Camerons Vorgehen als »ethisch falsch«. Er sagte: »Mir ist klar, dass er das Thema verschleiert hat, weil er in einem gewissen Grad persönliche Scham empfunden hat.« Watson verwies darauf, dass Cameron in der Vergangenheit mehrfach andere in Sachen Steuerangelegenheiten belehrt habe.