Macri wäscht seine Hände in Unschuld

Argentiniens Präsident ohne »bösartige Absicht«

Es ist erklärungsbedürftig: Argentiniens seit vier Monaten amtierender Mitte-Rechts-Präsident Mauricio Macri hat in seiner Vermögensoffenlegung vergessen, dass er Direktor einer Briefkastenfirma in Panama ist. Rechtlich in Ordnung wäre das nur, wenn ihm aus dieser Tätigkeit kein geldwerter Vorteil erwachsen ist. Darauf läuft seine Rechtfertigungsstrategie auch hinaus: Er habe nichts »mit bösartiger Absicht« in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen, sagte Macri am Donnerstag in einer Fernsehansprache zu den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papiere. »Ich bin ruhig. Ich habe mich an das Gesetz gehalten. Ich habe nichts zu verbergen«, sagte der ehemalige Unternehmer.

Aus den Panama Papieren geht laut »Süddeutscher Zeitung« hervor, dass Mauricio Macri in den Archiven von Mossack Fonseca als Direktor der Offshore-Firma Fleg Trading Ltd. genannt wird. Diese Firma wurde 1998 mit einem Startkapital von 5000 Dollar auf den Bahamas eingetragen und 2009 wieder aufgelöst. Von 2007 bis 2015 war Macri Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires. In den Dokumenten werden außerdem sein Vater Francisco sowie sein Bruder Mariano als Direktoren von Fleg Trading Ltd. genannt.

Das argentinische Präsidialamt teilte dazu mit: »Macri war niemals am Kapital dieser Gesellschaft beteiligt.« Fleg Trading Ltd. habe mit der Unternehmensgruppe der Familie namens Socma in Verbindung gestanden. Bei deren Firmengründungen sei Señor Macri »gelegentlich« als Direktor genannt worden, ohne eine Aktienbeteiligung zu haben.

Ob keine Aktienbeteiligung und kein geldwerter Vorteil zutrifft, prüft der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado. Er hat ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit zwei Offshore-Firmen eingeleitet, um zu ermitteln, ob Macri »mit bösartiger Absicht« in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens etwas weggelassen habe.

Am Mittwoch hatte der Oppositionsabgeordnete Norman Darío Martínez mitgeteilt, er habe Macri wegen Steuerflucht angezeigt. Dabei geht es um eine mutmaßliche Beteiligung des Präsidenten an zwei Offshore-Firmen namens Kagemusha und Fleg Trading, eine auf den Bahamas und eine in Panama. Nach Medienberichten wird Macri als Direktor der beiden Firmen geführt.

Staatsanwalt Delgado gab an, dass die Justiz das »soziale Leben« der beiden erwähnten Firmen festzustellen hätte, um herauszufinden, ob dabei strafbare Handlungen vorliegen und ob Macri »etwas damit zu tun hatte, diese auf den Weg zu bringen«.

Macri erfreute sich in seiner Amtszeit bisher trotz Strukturanpassungsmaßnahmen wie Preiserhöhungen im Nahverkehr und bei Strom, Gas und Wasser einer großen Popularität, die weit über den 51,3 Prozent lag, mit denen er die Stichwahl gewann. Das liegt nicht an den Reformen, sondern an Erwartungen an eine prosperierende Zukunft. Macri hat angekündigt, mit der Offenlegung aller Informationen gegenüber der Justiz alle Zweifel zu zerstreuen.