PSOE sauer auf »Trickser« Iglesias
Verhandlungen zur Regierungsbildung in Spanien scheitern und bringen Neuwahlen näher
In Spanien werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Ein wichtiges Treffen für die Regierungsbildung zwischen den Sozialisten, rechten Ciudadanos und linker Podemos blieb ergebnislos. Ein kurzes Treffen, ein langer Schlaf. Podemos-Chef Pablo Iglesias musste die Verhandlungsergebnisse von Donnerstagnachmittag über eine Regierungsbildung mit den spanischen Sozialisten (PSOE) und den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) erst überschlafen, danach am Freitag in der Parteispitze diskutieren, um sich daraufhin an die Öffentlichkeit zu wenden. Freitagmittag trat er vor die Presse und sprach von einer »sehr enttäuschenden« Begegnung. Für Iglesias sind diese Verhandlungen beendet, da sich PSOE und Ciudadanos nicht bewegt hätten.
Damit sind die Versuche von Sozialistenchef Pedro Sánchez gescheitert, sich eine Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten zu sichern. Er versucht seit dreieinhalb Monaten, zwei widersprüchliche Positionen in einer von ihm geführten Regierung zu vereinen. Die Rechtsliberalen unter Führung von Albert Rivera hatten schon vorab erklärt, niemals eine Regierung mit Beteiligung von Podemos zu unterstützen. Sie forderten von Podemos lediglich, den Pakt zu unterstützen, den PSOE und Ciudadanos geschlossen hatten.
Sánchez fiel bereits Anfang März im Parlament zwei Mal bei dem Versuch durch, sich mit Unterstützung von Ciudadanos zum Premier wählen zu lassen. Keine dritte Partei trug die dargelegten Positionen mit, die er »progressiv« nennt. Dabei zielte der Pakt vonseiten der Ciudadanos stets auf die Einbindung der rechten Volkspartei (PP) ab. Doch die wollte keinen Sozialisten zum Regierungschef küren.
Podemos will seine Anhänger nächste Woche entscheiden lassen. Dass sie dafür stimmen, eine »Regierung auf Basis des Pakts Sánchez-Rivera« zu stützen, ist mehr als unwahrscheinlich.
Rivera richtet derweil seinen Blick auf die Konservativen. »Wenn die PP nicht zu Verhandlungen bereit ist, wird es Neuwahlen geben«, sagte er. Er beschwor erneut, dass es zwischen PP, PSOE und Ciudadanos »viele Punkte der Übereinstimmung« gäbe. Rivera warf der Linkspartei vor, seinen Pakt mit der PSOE »sprengen« zu wollen. Dabei bezog er sich auf die 20 Punkte, in denen Podemos die bisherigen Positionen vor den Verhandlungen aufgeweicht hatte und deutlich auf die PSOE zugegangen ist.
Die Neuausrichtung von Podemos zielte jedoch nicht auf eine gemeinsame Regierung mit den Ciudadanos ab. Sie sollte vielmehr den Sozialisten erleichtern, ihren Pakt aufzukündigen, um eine Linksregierung zu ermöglichen. Für die Rechtsliberalen blieb auch die abgeschwächte Steuerund Ausgabenpolitik ein rotes Tuch. Das galt auch dafür, dass umstrittene Gesetze wie das Bildungsgesetz der PP weiter abgeschafft werden sollen.
Die rote Linie für die extremen spanischen Nationalisten, die Rechte von Katalanen und Basken weiter beschneiden wollen, ist aber, dass Podemos an der Forderung festhält, Katalonien, Basken oder andere wie Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Das verlangt die Formation auch mit Blick auf baskische und katalanische Parteien. Denn die müssten die Bildung einer »Regierung des Wandels« aus PSOE und Podemos durch Enthaltung oder Zustimmung unterstützen.
Die Sozialisten sind nun »erstaunt und empört« über das Vorgehen von Podemos. Sie werfen der Partei vor, nie ernsthaft ein Abkommen gewollt und stets auf Neuwahlen hingearbeitet zu haben. Iglesias habe nur »getrickst« und die »Tür zur Regierung des Wandels zugeworfen«, sagte der Parteisprecher Antonio Hernando. Er kündigte fast verzweifelt an, daran weiter zu arbeiten. Gemeinsam mit der PP habe Iglesias dafür gesorgt, einen Politikwechsel zu verhindern, erklärte er sogar. Eine Hoffnung auf die Mitgliederentscheidung hat er nicht, denn das sei »eine Befragung für den Bruch«.