Legitimer Schein

Eine sogenannte Briefkastenfirma auf einem fernen Eiland (oder auch in Castrop-Rauxel zu gründen) ist, wie dieser Tage in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen zu lesen war, nichts Illegales. Es sei durchaus rechtskonform, sein Vermögen in solche Scheinfirmen zu stecken, um damit zum Beispiel den Lebenswandel der Geliebten zu finanzieren, von der die Ehefrau und die Erben nichts erfahren sollen.

Mit diesem Beispiel berühren wir ein Thema, das besonders sensibel betrachtet werden muss: das der Moral. Was nämlich legal ist, gilt lange noch nicht als legitim. Umgekehrt ist nicht alles, was sich legitim nennt, legal. Die nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere entbrannte Debatte um das Unrechtmäßige an der Verschiebung von Geldvermögen in Scheinoder Briefkastenfirmen war nicht frei vom Moralisieren. Im Begriff »Scheinfirma« liegt ja schon der moralische Vorwurf der Täuschung.

Neoliberale zucken bei solchen Argumenten mit der Schulter. Ihnen ist schon der Staat moralisch verdächtig, begreifen sie ihn doch als Instanz, die beständig in die Freiheit des Einzelnen eingreift und gegen den Widerstand legitim ist – auch wenn er nicht legal sein sollte. Aufrechte Liberale aber verweisen auf die Notwendigkeit, dass es sehr wohl legitim sein kann, wenn der Staat die Rechte des Einzelnen beschneidet, die diesbezüglichen Regeln aber demokratisch zustande kommen müssen und einer verfassungsrechtlich abgesicherten Gesetzgebung bedürfen.

Gesetze kennen nicht die Unterscheidung zwischen legal und legitim. Wer Briefkastenfirmen für illegitim, also unmoralisch hält, muss dafür eintreten, dass die Gesetze geändert werden und nicht die, die sich den Gesetzen auf eine von der Mehrheit als illegitim empfundene Art und Weise bedienen, an den Pranger stellen.