Grenzkontrollen bis November
EU-Kommission bewilligt Antrag von sechs Schengen-Staaten
Berlin. Deutschland und fünf weitere Länder sollen ihre Grenzen noch bis November kontrollieren. Die EU-Kommission werde einen entsprechenden Antrag am Mittwoch bewilligen, berichtete die »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. »Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die Entwicklungen an den Außengrenzen der Union«, begründete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Initiative. Neben Deutschland gehören Österreich, Belgien und Frankreich sowie Dänemark und Schweden zu den Schengen-Staaten, die auf die Aktivierung eines »Krisenmechanismus« pochen.
Die Kontrollen waren im September 2015 aufgrund der vielen Flüchtlinge, die über Österreich einreisten, eingeführt worden. Nachdem im vergangenen Jahr pro Tag mehrere tausend Personen nach Deutschland kamen, ist die Zahl nach den Grenzschließungen entlang der Balkanroute deutlich zurückgegangen.
Stephan Fischer zur geplanten Verlängerung der Grenzkontrollen in der EU Sie wollen sich vor dem Klimawandel schützen? Dann fahren sie mit dem großen Auto zum Supermarkt und kaufen sich am besten ein paar Tuben Sonnencreme und einen guten Regenschirm. Falls Sie das, gelinde gesagt, für zu kurz gedacht halten – es ist schlicht und einfach Unsinn. Gleiches gilt für den EU-Kommissionsvorschlag, die Grenzkontrollen in der EU um weitere sechs Monate zu verlängern. Denn anders, als es das schreckliche Sprachbild von den »Flüchtlingsströmen« unterstellt, kommt da keine Naturgewalt auf die Grenzen der »Festung Europa« zu, derer es sich mit immer höheren Dämmen im Innern und Außen zu erwehren gilt.
Es sind Menschen, die vor den Folgen von Krieg und lange bestehender wirtschaftlicher Ungerechtigkeit fliehen. Solange aber EU-Staaten Waffen und Kriegsmaterial in Krisenregionen verkaufen, solange EU-Fischereiflotten Fischgründe vor der afrikanischen Küste leerfischen – so lange zeigt die Forderung nach längeren Grenzkontrollen nur die selbst auferlegten Grenzen des Denkens auf. Der gefühlte Ausnahmezustand, dem Grenzkontrollen begegnen sollen – er ist nur plötzlich sichtbar gewordene globale Normalität, die die Grenzen von institutioneller Kontrolle aufzeigt. Darüber könnte man mal nachdenken. Oder weiter Zäune fordern und viele Regenschirme kaufen.