Forderung nach mehr Solidarität

DGB hielt seine zentrale Kundgebung in Stuttgart ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief von Stuttgart aus zu mehr Solidarität in der Gesellschaft auf. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt, in der sich zeitgleich die AfD zu ihrem Parteitag versammelt hatte, fand am Sonntag die diesjährige Hauptkundgebung des DGB statt. DGB-Chef Reiner Hoffmann erklärte: »Was sich hinter diesen Alternativen verbirgt, ist ungeheuerlich simpel, dumpf und widersprüchlich. Die AfD hetze gegen Flüchtlinge und stehe für eine Steuer- und Sozialpolitik, die nichts für Arbeitnehmer sei. »Das ist Sozialabbau pur«, meinte der Chef des Gewerkschaftsdachverbandes.

Hoffmann forderte die Bundesregierung auf, gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen. »Hunderttausende Menschen haben sich solidarisch mit Flüchtlingen gezeigt und helfen. Das hat uns viel Anerkennung eingebracht. Aber die drohende gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht nur zwischen Geflüchteten, Zuwanderern und Einheimischen, sie geht viel tiefer. Wir brauchen auch politisch mehr Solidarität.«

Kritisch merkte er an, dass sich die Schere bei Einkommen und Vermögen immer weiter öffne. »Während die Reichen immer mehr Vermögen ansammeln, ist jeder dritte Erwachsene in Deutschland zu arm, um zu sparen oder hat sogar Schulden«, sagte Hoffmann. In den Betrieben entstehe durch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zunehmend eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Im Rentenalter drohe »vielen Menschen die Altersarmut, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird«, warnte der DGB-Chef. Sein Gegenentwurf: »Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, und dafür eine faire Erbschaftssteuer und eine Kapitalertragssteuer, die sich am Einkommensteuertarif orientiert. Wir brauchen endlich das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, das derzeit in der Ressortabstimmung steht. Und wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik zu einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus.« Soziale Spaltungen treiben die Menschen zu den Rechtspopulisten – in Deutschland und in Europa, warte Hoffmann.