Mehr als eine Viertelmillion gegen Macri
Massenproteste gegen Entlassungen in Argentinien
Argentiniens neoliberalem Präsidenten Mauricio Macri bläst der soziale Wind kräftig ins Gesicht. Rund 300 000 Menschen protestierten in der Hauptstadt Buenos Aires gegen den Rechtskonservativen und dessen Politik. Zu dem Protest hatten erstmals nahezu alle Gewerkschaften sowie zahlreiche soziale Organisationen und linke Parteien und die ehemals regierende peronistische Partei gemeinsam aufgerufen. Kernforderungen der Demonstrierenden am Freitag war ein Stopp der Entlassungen, eine Senkung der Einkommenssteuer, eine Rentenerhöhung und eine Anhebung der staatlichen Unterstützung für Kinder einkommensschwacher Familien.
Seit Macris Amtsantritt am 10. Dezember rollt eine Entlassungswelle durch den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft. Die staatlichen Angaben und die Schätzungen von Gewerkschaften reichen von 50 000 bis 140 000 Entlassungen. Verschärft wird die Lage für viele EinwohnerInnen durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, getrieben durch Streichungen von Subventionen bei den Strom-, Gas- und Wassertarifen sowie kräftig gestiegener Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr. Immer weniger ArgentinierInnen kommen mit ihrem Einkommen bis ans Monatsende.
Gefordert wurde am Freitag auch vehement die Umsetzung eines Anti-Entlassungsgesetzes, das gegenwärtig im Kongress debattiert wird. Die Gesetzesvorlage sieht den sofortigen Stopp der Entlassungen, deren Rücknahme oder eine angemessene finanzielle Abfindung vor. Der Senat stimmte der Vorlage bereits zu. Sollte das Abgeordnetenhaus wie allgemein erwartet ebenfalls dafür stimmen, müsste der Präsident einen sofortigen »Beschäftigungsnotstand« verkünden und Entlassungen für zunächst 180 Tage verbieten. Macri hat jedoch bereits mehrfach sein Präsidentenveto dagegen angekündigt.
Seit dem Wechsel im Präsidentenamt formiert sich die Gewerkschaftsbewegung neu. In den zwölf Jahren der Präsidentschaften von Néstor und Cristina Kirchner hatten sich die Gewerkschaften in deren bedingungslose Unterstützer oder Gegner gespalten. Vor der Demonstration rauften sich die verschiedenen Flügel der CGT, darunter die mächtigen Industrie- und Transportgewerkschaften um den alten Gewerkschaftscaudillo Hugo Moyano sowie die in zwei Lager gespaltene alternative Central de Trabajadores de la Argentina (CTA) erstmals wieder zu einem gemeinsamen Aufruf zusammen.
Historisch war denn auch ein geflügeltes Wort unter den Gewerkschaftsführern. »Heute beginnt eine neue Etappe der Arbeiterbewegung«, so Hugo Yasky von der kirchnerfreundlichen CTA. Hugo Moyano beendete seinen Auftritt jedoch mit moderaten Worten: »Wir sind nicht gegen diese Regierung, wir sind gegen ihre politischen Maßnahmen«. sagte er. Sollte Macri jedoch mit seinem Veto das AntiEntlassungsgesetz zu Fall bringen, droht ihm ein noch heftigerer Gegenwind: Generalstreik.