Irak: Demonstranten stürmen Regierungsviertel
Anhänger des schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr machen Druck in Bagdad
Die Lage in Irak wird täglich chaotischer. Der Ruf nach einer neuen Regierung wird lauter, die Proteste gegen die alte wachsen. Ausnahmezustand im Regierungsviertel von Bagdad: Aufgebrachte Demonstranten haben am Wochenende die schwer gesicherte »Grüne Zone« gestürmt und zeitweise das Parlament besetzt. Sie warfen der Regierung Korruption und Inkompetenz vor. Am Sonntag beruhigte sich die Lage allmählich. In Irak herrscht seit Wochen politischer Stillstand, am Samstag war die Regierungsumbildung im Plenum erneut gescheitert. Regierungschef Haider al-Abadi ordnete die Festnahme gewalttätiger Demonstranten an.
Auch am Sonntag hielten sich noch Tausende Demonstranten in dem Regierungsviertel auf, um ihre Proteste fortzusetzen. Regierungschef Abadi erklärte aber, die Sicherheitskräfte hätten die Lage unter Kontrolle. De- monstranten, die Ordnungskräfte und Abgeordnete attackiert hätten, würden verfolgt und bestraft.
Die meisten Demonstranten waren Gefolgsleute des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moktada alSadr. Am Samstagnachmittag hatten sie Teile der Zementbarrieren niedergerissen, die das Regierungsviertel im Zentrum Bagdads schützen. Im Parlamentsgebäude besetzten sie den Plenarsaal und einige Abgeordnetenbüros. Demonstranten fotografierten sich in den Sesseln des Sitzungssaales und skandierten Parolen gegen die Regierung. Mindestens ein Abgeordneter wurde angegriffen. Zudem wurden einige Autos von Parlamentariern beschädigt.
Die Sicherheitskräfte ließen die Demonstranten weitgehend gewähren, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Zu Beginn der Protestaktion setzten sie vereinzelt Tränengas ein, verzichteten dann aber rasch darauf. Nach rund sechs Stunden riefen Mitglieder einer Sadr-treuen Miliz die Parlamentsbesetzer dazu auf, das Ge- bäude zu verlassen und nach Hause zu gehen.
Einige von ihnen hielten sich aber auch am Sonntag noch in der »Grünen Zone« auf. Er sei zuletzt als Schüler noch zu Zeiten von Machthaber Saddam Hussein hier gewesen, sagte der 32-jährige Jusef al-Assadi. Er sei erstaunt über den »Wohlstand« im Regierungsviertel: »Hier gibt es überall Klimaanlagen und Strom, aber im Rest des Landes leiden die Iraker ständig unter Stromausfällen.«
Der schiitische Geistliche Sadr hatte am Samstagvormittag bei einem Auftritt in der heiligen Stadt Nadschaf den politischen Stillstand im Land verurteilt. Vor einigen Wochen hatte er damit gedroht, die »Grüne Zone« durch seine Anhänger stürmen zu lassen. Bei seinem Auftritt in Nadschaf rief er dazu aber nicht auf.
Angesichts von Massenprotesten und immer lauteren Reformforderungen versucht der schiitische Ministerpräsident Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen, die nicht nach konfessionellen oder parteilichen Kriterien ausgewählt werden. Mehrere Parteien wollen das verhindern, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden. Am Samstag scheiterte kurz vor der Parlamentserstürmung erneut eine Abstimmung über eine Regierungsumbildung im Plenum. Erst am Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Abgeordnete hatten Abadi mit Wasserflaschen beworfen.