Wien will Stopp illegaler Migration
Außenminister weist Kritik an Restriktionen zurück
Berlin. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die indirekte Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an der restriktiven Flüchtlingspolitik Wiens zurückgewiesen. »Wir müssen wegkommen von dem Ziel einer unbeschränkten Aufnahme in Europa«, sagte Kurz der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Österreich trete für eine legale und geordnete Aufnahme von Flüchtlingen ein, betonte der konservative Politiker.
Ban hatte die Europäer zu einem offenen Umgang mit Schutzsuchenden ermahnt und eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit in der EU beklagt. »Es bereitet mir Sorge, dass europäische Länder nun eine zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verfolgen«, sagte der Koreaner am Donnerstag im Wiener Parlament. Erst am Mittwoch hatte der österreichische Nationalrat mit deutlicher Mehrheit das Asylgesetz drastisch verschärft.
Außenminister Kurz sagte der Zeitung, sein Land sei »gegen illegale Migration, in der nach dem Recht des Stärkeren jene durchkommen, die fit genug sind und reich genug, um einen Schlepper zu bezahlen«. Europa müsse die Kontrolle über sein Territorium behalten, sichere Außengrenzen haben und selbst entscheiden, wer herein darf und wer nicht.
Zudem forderte der Minister eine aktivere Rolle der EU in ihrer südlichen Nachbarschaft. Der Politiker deutete dabei an, dass er darunter auch den Einsatz von Militär versteht. Er sagte: »Im Süden haben wir dem IS-Terror viel zu lange zugesehen. Als Europa sollten wir wesentlich schlagkräftiger werden, was unsere Außen- und auch Verteidigungspolitik betrifft.« Die österreichische Neutralität sei kein Hindernis für sein Land, sich an solchen Missionen zu beteiligen. »Wenn ich mir die Bedrohungsszenarien ansehe, dann engt die Neutralität nicht ein. Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Terrorismus«, sagte Kurz und verwies auf den Einsatz von insgesamt rund 1000 österreichischen Soldaten auf dem Balkan, teils unter Führung der EU, teils auch der NATO.