Rückmarsch mit Selbstkritik
LINKE in NRW startet Landtagswahlkampf 2017
53 Wochen vor der bundespolitisch höchst bedeutsamen NRW-Landtagswahl ließ die dortige LINKE die Leviten lesen: dem Kapitalismus, den Konkurrenzparteien, aber auch sich selbst. Die LINKE will zurück in den Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes, aus dem sie im Mai 2012 flog. Und sie will Nordrhein-Westfalen mitgestalten – notfalls aus der Opposition heraus. Eine solche Strategie könne erfolgreich sein, wie das Beispiel Mindestlohn auf Bundesebene belege, betonte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion, am Samstag in Düsseldorf, der NRWLandeshauptstadt, die zugleich Sitz von Wagenknechts Wahlkreisbüro ist. »Es ist Zeit für Veränderung«, war jener Sozialgipfel in einer städtischen Schule überschrieben, mit dem die NRW-LINKE den Rückmarsch ins Landesparlament halboffiziell begann.
»Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch«, betonte Özlem Alev Demirel, die Sprecherin des Landesverbandes, vor mehreren hundert Teilnehmern des Sozialgipfels. »Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können.«
Alle Rednerinnen und Redner übten scharfe Kritik an SPD und Grünen, denen auch in NRW der soziale Kompass verloren gegangen sei, seit die LINKE nicht mehr im Landtag vertreten ist. Doch für die LINKE scheint der Hauptgegner im Kampf um Wählerstimmen nicht im linken Lager zu sitzen. Jedenfalls griff Oskar Lafontaine, einstiger Vorsitzender von Bundespartei und Bundestagsfraktion, die »Alternative für Deutschland« in Düsseldorf frontal an.
Die AfD sei »die schlimmste neoliberale Partei der Bundesrepublik«. Sie sei eine Marionette der Steuerflüchtlinge, weil sie das Bankgeheimnis wieder einführen wolle. Auch sei die AfD eine Kriegspartei, hetzte aber gegen jene, die vor den Folgen des Krieges fliehen. Und sie sei eine Partei der Aufrüstung: »Der deutsche Michel soll wieder die Pickelhaube aufsetzen«, spottete Lafontaine, derzeit Vorsitzender der Linksfraktion im Saarland.
Lafontaine wähnt seine Partei am Rande einer Falle: Bei Wählern, die in Flüchtlingen Konkurrenten um Jobs und bezahlbare Wohnungen sähen, könne der Eindruck entstehen, die AfD sei gegen, die LINKE aber für Flüchtlinge. In dieser Logik würde die AfD scheinbar die Interessen dieser Angsterfüllten vertreten.
»Die LINKE hält viel zu wenig dagegen«, wetterte Lafontaine. Die AfD müsse »gestellt werden«, sie »ist zum Teufel zu jagen«. Öffentliche Gelder müssten für Soziales statt für eine AfDartige Aufrüstung verwandt werden. Lafontaines Rede wurde mit Standing Ovations und »Oskar, Oskar«-Rufen quittiert. Der 72-Jährige kann noch
Die Umfrageergebnisse der Landespartei haben sich wieder verbessert: Sie lagen zuletzt selten bei vier, mitunter bei sieben und meist bei gut fünf Prozent.
Wahlkampf. Und er versprach, seine Genossinnen und Genossen zu unterstützen.
Die Umfrageergebnisse der Landespartei haben sich wieder verbessert: Sie lagen zuletzt selten bei vier, mitunter bei sieben und meist bei gut fünf Prozent. Vorbei die Zeiten, als man bei drei Prozent dümpelte, oder, wie bei der letzten Landtagswahl, nur 2,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler zu überzeugen vermochte. Der Landesverband nähert sich damit jenen bisher stets höheren Prozentwerten an, die die Bundespartei in NRW erzielt.
Landtagswahlen in NordrheinWestfalen sind traditionell höchst bedeutsam. So gelten sie als Lackmustest für Bundestagswahlen, auch im